Schwere Niederlage der Regierung

In Slowenien hat die Mitte-Linksregierung gestern Abend eine schwere Niederlage einstecken müssen. Bei drei Referenden lehnten die Slowenen alle Gesetzesvorhaben der Regierung ab, darunter auch die Pensionsreform. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Mehr als 70 Prozent der Teilnehmer an den drei Volksabstimmungen lehnten die drei Gesetze ab. Mit 40 Prozent war die Stimmbeteiligung für slowenische Verhältnisse recht hoch und das macht die Niederlage der Regierung umso deutlicher. Für sie ist die Ablehnung der Pensionsreform besonders schmerzlich. Sie sah die Anhebung des Pensionsantrittsalters von Mann und Frau auf 65 Jahre vor und solle das Budget entlasten. Dagegen waren Gewerkschaften und konservative Opposition, die nun vorgezogene Neuwahlen im Herbst fordert. Das lehnt Regierungschef Borut Pahor ab. Pahor will nun ein Sondergesetz im Parlament einbringen, das die finanzielle Konsolidierung Sloweniens sicherstellen soll. Dieses Gesetz solle mit der Vertrauensfrage verknüpft werden, sagte Pahor.