Regierung vor bitterer Niederlage

In Slowenien finden heute gleich drei Referenden gegen Gesetzesvorhaben der Mitte-Links-Regierung unter Ministerpräsident Borut Pahor statt. Stimmberechtigt sind 1,7Millionen Slowenen und eine Stunde vor Schließung der Abstimmungslokale zeichnet sich eine etwas höhere Beteiligung ab, berichtet aus Laibach unser Korrespondent Christian Wehrschütz

In Slowenien finden Referenden recht häufig statt, daher ist die Beteiligung generell eher niedrig. Heute lag sie um 16 Uhr bei 26 Prozent, das ist um drei Prozentpunkte höher als beim bisher letzten Referendum. Das könnte auch an der Bedeutung der Themen liegen. Am wichtigsten ist heute die Abstimmung über die Pensionsreform. Sie ist das Kernstück der Reformpolitik der Regierung. Vorgesehen sind etwa Anhebung und Angleichung des Pensionsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre sowie das Eindämmen der Frühpensionen. Gegen die Reform sind Gewerkschaften und Opposition; Umfragen sagen der Regierung eine Niederlage voraus, und zwar nicht nur bei dieser, sondern auch bei den anderen beiden Volksabstimmungen. Sie betreffen die Schwarzarbeit und den Zugang zu Archiven. Konkrete Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.