Vor bitterer Niederlage für Regierung Pahor

In Slowenien ist heute Lostag für die Mitte-Linksregierung von Ministerpräsident Borut Pahor. Denn die Slowenen sind aufgerufen, gleich in drei Referenden über Gesetze der Regierung abzustimmen; und Meinungsumfragen verheißen nichts Gutes, berichtet aus Laibach Christian Wehrschütz

1, 7 Millionen Slowenen sind aufgerufen, über drei Gesetze abzustimmen: über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und die Einschränkung des Archivzugangs für Akten der kommunistischen Geheimpolizei. Praktisch alle Umfragen sagen voraus, dass die Mehrheit der Slowenen alle drei Gesetzesvorhaben ablehnen wird. Am schmerzlichsten trifft das die Mitte-Links-Regierung bei der Pensionsreform. Sie sollte zu Anhebung und Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre führen. Die Regierung begründete die Reform mit dem Ziel, die Pensionen finanziell langfristig zu sichern. Dem soll auch ein ausgeprägtes Bonus - Malus – System dienen, das Frühpensionisten finanziell bestraft. Doch die gesamte Opposition und die Gewerkschaften sind dagegen, und der Regierung gelang es nicht, die Arbeitnehmervertreter für diese Reform zu gewinnen. Hinzu kam eine verunglückte Werbekampagne, bei der die Regierung eine bekannte Striptease-Tänzerin einsetzte oder auf Plakaten verkünden ließ, die Antibaby-Pille sei für die Pensionsreform verantwortlich. Die Abstimmungslokale schließen heute um 19 Uhr, Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.