Regierung vor schwerer Niederlage bei Referenden

In Slowenien ist heute Lostag für die Mitte-Linksregierung von Ministerpräsident Borut Pahor. Denn die Slowenen sind aufgerufen, gleich in drei Referenden über Gesetze der Regierung abzustimmen; und Meinungsumfragen verheißen nichts Gutes, berichtet aus Laibach Christian Wehrschütz

1, 7 Millionen Slowenen sind heute aufgerufen, über folgende drei Gesetze abzustimmen: über die Pensionsreform, die Schwarzarbeit und die Einschränkung des Archivzugangs für Akten der kommunistischen Geheimpolizei. Praktisch alle Umfragen sagen voraus, dass die Mehrheit der Slowenen alle drei Gesetzesvorhaben ablehnen wird. Am schmerzlichsten trifft das die Mitte-Links-Regierung bei der Pensionsreform. Sie sollte zu Anhebung und Angleichung des Pensionsantrittsalters für Männer und Frauen auf 65 Jahre führen. Die Regierung begründete die Reform mit dem Ziel, die Pensionen finanziell langfristig zu sichern. Doch Gewerkschaften und gesamte Opposition sind dagegen. Die Abstimmungslokale schließen um 19 Uhr, Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.