Ortstafeln als zentrales Thema zwischen Fischer und Turk

Auf Schloss Brdo in Slowenien haben heute Bundespräsident Heinz Fischer und Sloweniens Präsident Danilo Turk über die Frage der Kärntner Ortstafeln beraten. Thema war das Gesamtpaket zur Minderheitenfrage in Kärnten. Fischer sagte anschließend, so nahe wie jetzt sei man noch nie an einer Lösung der Ortstafelfrage gewesen. Aus Brdo berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Das Treffen mit Danilo Turk nutze Heinz Fischer, um den slowenischen Präsidenten im Detail über das Paket zu informieren, mit dem auch die Ortstafelfrage in Kärnten gelöst werden soll. Als gemeinsamen Nenner bezeichnete Fischer die Position, dass man sich nicht bei einem Prozentsatz für die Aufstellung weiterer Ortstafeln eingraben, sondern eine Lösung anstreben solle, die verfassungskonform und für alle akzeptabel sei. Österreich erkennt Slowenien nicht als Rechtsnachfolger des Staatsvertrages an und Slowenien sitzt auch nicht am Verhandlungstisch; war Sloweniens Rolle trotzdem wichtig sei, erläutert Fischer so:

„Wenn von Slowenien ein positiver, ein ermunternder Ausdruck Richtung der slowenischen Minderheiten zu spüren ist, wird uns das helfen; und es wird uns auch helfen, wenn Slowenien verstärkt Augenmerk auf die kleine deutschsprachige Minderheit, die heute in Slowenien lebt, richtet.“

Was die deutschen Altösterreicher betrifft, so will sich Danilo Türk dafür einsetzen, dass vor allem die Gotscheer in ein neues beratendes Organ mit aufgenommen werden, das bei der Regierung für die Vertreter der Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien geschaffen wird. Serben, Kroaten und Bosnjaken sind die zahlenstärksten Volksgruppen, sind aber ebenso wenig wie die deutschen Altösterreicher als Minderheiten anerkannt. Türks Initiative ist somit ein erster Schritt. Angesprochen hat Fischer in Brdo auch einige Fälle von Enteignungen nach dem Zweiten Weltkrieg, die in Slowenien noch nicht gerichtlich geregelt wurden.