Fischer auf Staatsbesuch in Slowenien

Bundespräsident Heinz Fischer kommt heute zu einem zweitägigen Besuch nach Slowenien. Auf dem Programm stehen Treffen mit Staatspräsident Danilo Turk und Regierungschef Borut Pahor. Der Besuch fällt in eine sensible Zeit, sollen doch die Verhandlungen über eine Lösung der Ortstafelfrage nach Ostern in die Endphase gehen. Aus Slowenien berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Das Treffen zwischen Danilo Turk und Heinz Fischer wird nördlich von Laibach auf Schloß Brdo stattfinden. Zu besprechen gibt es viel, doch zwei Themen sind dominant – die Ortstafelfrage und das AKW Krsko. Bei den Ortstafeln geht es möglicherweise auch um einen mäßigenden Einfluss Sloweniens auf die Kärntner Slowenen-Organisation, die bisher den Kompromiss ablehnt, vor allem aber um eine konstruktive Haltung Sloweniens. Zur Haltung Sloweniens sagt Staatspräsident Danilo Turk:

"Ich bin überzeugt, dass Slowenien eine Vereinbarung unterstützen wird, wenn alle drei Slowenen-Organisationen zustimmen. Doch keine Vereinbarung ist das Ende der Geschichte, das Leben geht weiter, und praktische Antworten auf konkrete Fragen muss man ständig suchen. Eine Unterstützung für eine Lösung bedeutet auch eine Initiative, um weiter an guten Lösungen zusammen zu arbeiten."

Doch noch ist es nicht soweit, und die nächste Verhandlungsrunde in Klagenfurt ist unmittelbar nach Ostern geplant. Bei diesen Gesprächen geht es nicht mehr nur um einen Prozentsatz für Ortstafeln, sondern um ein Gesamtpaket, sprich ums liebe Geld - etwa für die langfristige Förderung der Minderheit, von der Musikschule bis zur Zeitung, den Radiosender und die Frage, ob es im Slowenischen Gymnasium ausreichend Slowenisch-Stunden gibt. Hier kann Fischer heute bei Turk Kompromisspotential ausloten. Hinzu kommen Sorgen Österreichs zum AKW-Krsko, das auf einer Erdbebenzone liegt, dessen Laufzeit aber bis zum Jahre 2043 verlängert werden soll. Danilo Turk ist hier offen für Bedenken allerdings weitgehend ohne Einfluss. Zwar ist auch Ministerpräsident Borut Pahor seit Japan zurückhaltender geworden, doch eine Änderung der slowenischen Energiepolitik ist nicht zu erwarten, die weiter auf die Atomkraft setzten wird.