Regierung in der Krise

In Slowenien steht die Mitte-Links-Regierung auf der Kippe. Grund dafür sind die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage sowie viele Affären, die jüngst ausgebrochen sind. Ob die Regierung weiterbesteht, wird morgen klar werden. Über die Gründe der Krise berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Vierparteienkoalition unter dem Sozialdemokraten Borut Pahor zeigt schon seit Monaten massive Auflösungserscheinungen. Zu ihrem Sargnagel könnte die Pensionsreform werden, weil die Pensionistenpartei deswegen mit dem Austritt aus der Regierung droht. Bei der Reform geht es um die prozentuelle Koppelung der Pensionen an die Anpassung der Gehalterhöhungen, die im Kabinett umstritten ist. Hinzu kommen Skandale bei Firmen-zusammenbrüchen; so hatten etwa die Arbeiter einer Baufirma Geld für ihre Kollegen gesammelt, die bei Arbeitsunfällen ums Leben kamen. Als die Firma Pleite ging, war auch dieses Geld verloren. Doch auch politische Affären belasten Ministerpräsident Borut Pahor direkt. So musste jüngst Pahors Kabinettschefin zurücktreten, nachdem bekannt wurde, dass sie einen außerordentlich günstigen Kredit für den Umbau ihrer Villa in Laibach bekommen hatte. All diese Affären wirken umso schlimmer, weil im September die Arbeitslosenrate die magische Grenze von 100.000 Erwerbslosen überschritten hat, und Umfragen zeigen, dass die Slowenen das Vertrauen in ihre Regierung weitgehend verloren haben. Demnach vertrauen nur mehr 15 Prozent der zwei Millionen Slowenen den Sozialdemokraten von Borut Pahor; vor wenigen Monaten waren es noch mehr als 20 Prozent, und Pahor hat bisher kein Mittel gefunden, um diesen politischen Vertrauensschwund zu stoppen.