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Referendum in Slowenien zu Kroatien

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Berichte Slowenien
In Slowenien findet heute die Volksabstimmung über den Grenzstreit mit Kroatien statt. Die Slowenen sollen dabei entscheiden, ob sie das internationale Schiedsgerichtsverfahren billigen, dass diesen Streit nach nun 19 Jahren lösen soll. Umfragen sagen einen knappen Ausgang bevor. Ein Nein der Slowenen würde den EU-Beitritt Kroatiens jedenfalls massiv verzögern. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Vereinbarung zwischen Slowenien und Kroatien legt fest, dass ein Schiedsgericht unter Beteiligung internationaler Experten alle Grenzfragen lösen soll, die seit dem Zerfall des alten Jugoslawien offen sind. Dabei geht es um die Grenzziehung in der Bucht von Piran, die Art der Anbindung Sloweniens an das offene Meer sowie um Grenzstreitigkeiten an der Mur. Vereinbart haben die Schiedsgerichtslösung die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und der slowenische Regierungschef, der Sozialdemokrat Borut Pahor. Pahor warb daher in der Referendumskampagne massiv für die Lösung; Borut Pahor:

„Daher bitte ich euch, dass ihr als vernünftige und mutige Menschen, Euch der Zukunft zuwendet, in dem ihr für den Vertrag stimmt; stimmt für eine gerechte Grenze, für das Zusammenleben, für die Freundschaft; stimmt so, dass ihr euch nicht zurück wendet und für Konflikte, Zwischenfälle, Feindschaft und für die Unvorhersehbarkeit stimmt.“

Unvorhersehbar ist jedoch, wie die 1,7 Millionen Slowenen stimmen werden; Umfragen sagen ein knappes Ergebnis voraus. Die konervativen und rechten Oppositionsparteien setzten in ihrem Kampf gegen die Schiedsgerichtslösung vor allem auf Emotionen und historische Ressentiments. So wurden Ruderleiberl verteilt, auf denen an die Kärntner Volksabstimmung vor 90 Jahren erinnert wurde. Südkärnten blieb bei Österreich, und nun drohe der Verlust der Bucht von Piran, lautet die Parole. In Slowenien schließen die Abstimmungslokale um 19 Uhr. Ein Ergebnis wird für den späteren Abend erwartet.

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