Zustimmung zum Schiedsgerichtsverfahren mit Kroatien Wehrschütz

Nach 20 Jahren haben die Slowenen gestern den Weg freigemacht für die Lösung des Grenzstreits mit Kroatien. Beim Referendum über die Lösung des Grenzstreits stimmte eine knappe Mehrheit für das mit Kroatien vereinbarte internationale Schiedsgerichtsverfahren. Weniger als 52 Prozent stimmten dafür, mehr als 48 Prozent waren dagegen. 40 Prozent der 1,7 Millionen Stimmberechtigten nahmen am Referendum teil. Sein Ausgang bedeutet, das Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen nun ohne Belastung durch den Grenzstreit fortsetzen kann. Aus Slowenien berichtet über das Referendum Christian Wehrschütz:

Es war eine äußerst knappe Mehrheit, mit der die Slowenen die Lösung des Grenzstreits mit Kroatien durch ein internationales Schiedsgericht billigte. In absoluten Zahlen betrug der Unterschied zwischen Befürwortern und Gegnern nur 21.000 Stimmen. Der Ausgang der Abstimmung bestätigt somit wieder die politische Teilung in Slowenien: Dieser Spaltung entsprechend fielen die Reaktionen aus; die nationalkonservative Opposition sprach von einem schwarzen Tag für Slowenien. Grund zur Freude habe nur Kroatien, betonte etwa der konservative Oppositionsführer Janez Jansa. Dagegen sprach der sozialdemokratische Ministerpräsidenten Borut Pahor von einem Sieg Sloweniens, das in die Zukunft blicke. Sein Außenminister, Samuel Zbogar, kommentierte das Referendum so:

"Das sind ein wichtiger Tag und ein wichtiges Ereignis, auf die wir 20 Jahre gewartet haben, dass wir endgültig die Grenzfrage mit Kroatien lösen, und es dem Schiedsgericht überlassen, die endgültige Lösung zu treffen. Trotzdem steht uns noch eine große Verantwortung bevor. Wir müssen die gesamte Argumentation und alle Beweisdokumente vorbereiten, damit die Lösung unseren Erwartungen entspricht."

Das Schiedsgericht wird erst tätig werden, wenn Kroatien den Beitrittsvertrag zur EU unterzeichnet hat; das wird wohl frühestens in einem Jahr der Fall sein. Wichtig ist, dass der Grenzstreit aber nun die Verhandlungen mit Brüssel nicht belastet, die ohnehin schwierig genug sind. Wichtig waren auch die verhaltenen Reaktionen aus Kroatien. So sprach Präsident Ivo Josipovic von einem Sieg für Slowenien, für Kroatien und Europa. Dieser Sieg ist aber noch nicht vollständig. Denn für die Ratifizierung des kroatischen EU-Beitrittsvertrages ist im slowenischen Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, und die wird ohne konservative Opposition nicht zu erreichen sein.