Parlament ratifiziert Schiedsgerichtsverfahren mit Kroatien

In Laibach hat heute das slowenische Parlament einen weiteren Schritt zur Beilegung des Grenzstreites mit Kroatien gesetzt. So ratifizierte das Parlament den Vertrag mit Kroatien, der die Bildung eines Schiedsgerichtes vorsieht. Dieses Schiedsgericht soll nach dem EU-Beitritt Kroatiens die umstrittene See- und Landgrenze zwischen beiden Staaten regeln. Doch mit der heutigen Ratifizierung in Laibach sind in Slowenien noch nicht alle Hürden für den Vertrag beseitigt, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Für das Schiedsgerichtsverfahren stimmten im Parlament in Laibach die vier Parteien der Mitte-Links-Regierung und die zwei Abgeordneten der italienischen und der ungarischen Minderheit. Mit 48 von insgesamt 90 Abgeordneten wurde die absolute Mehrheit somit erreicht. Gegen den Vertrag war und ist die konservative und nationalistische Opposition. Sie verließ jedoch vor der Abstimmung den Saal. Auf die Ratifizierung soll in Slowenien nun ein sogenanntes gesetzgebendes Referendum folgen. Dabei könnte die Bevölkerung den Vertrag noch zu Fall bringen, denn der Ausgang der Abstimmung ist bindend. Nicht unerheblich wird auch das Verhalten der Opposition sein. Janez Jansa, Vorsitzender der größten konservativen Oppositionspartei, sieht in der Schiedgerichtsvereinbarung eine rechtliche Schlechterstellung Sloweniens. Zum Referendum sagt Janez Jansa:

„Die Regierung wird wahrscheinlich eine Kampagne zur Unterstützung führen, denn die Regierung hat den Vertrag unterschrieben. Und wir werden dagegen sein. Dagegen sind auch 90 Prozent der Experten. Der Regierungschef hat sich vor der Unterzeichnung des Vertrages weder mit den Experten noch mit der Opposition beraten, obwohl das schon seit zehn Jahren als eine Frage gilt, die wir gemeinsam lösen, und zwar mit den Experten und der Opposition."

Ob Jansa eine massive Gegenkampagne führen wird ist offen. Der Druck von EU und USA auf Jansa dürfte jedenfalls beträchtlich sein. Umfragen deuten bisher auf eine Mehrheit für die Einigung mit Kroatien hin. Die Volksabstimmung dürfte Anfang Juni stattfinden.