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Parlament ratifiziert Schiedsgerichtsverfahren mit Kroatien

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Berichte Slowenien
In Laibach hat heute das slowenische Parlament einen weiteren Schritt zur Beilegung des Grenzstreites mit Kroatien gesetzt. So ratifizierte das Parlament den Vertrag mit Kroatien, der die Bildung eines Schiedsgerichtes vorsieht. Christian Wehrschütz berichtet:

Für das Schiedsgerichtsverfahren stimmten im Parlament in Laibach die vier Parteien der Mitte-Links-Regierung und die insgesamt zwei Abgeordneten der italienischen und der ungarischen Minderheiten. Mit 48 von insgesamt 90 Abgeordneten wurde die absolute Mehrheit im Parlament somit erreicht. Gegen den Vertrag war und ist die konservative und nationalistische Opposition. Sie verließ jedoch vor der Abstimmung den Saal. Auf die Ratifizierung soll in Slowenien nun ein sogenanntes gesetzgebendes Referendum folgen. Dabei könnte die Bevölkerung den Vertrag noch zu Fall bringen. Umfragen deuten jedoch auf eine Mehrheit für die Einigung mit Kroatien hin. Die Volksabstimmung dürfte Anfang Juni stattfinden.

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