Danilo Turk zum Staastvertrag und zur Lage der Minderheit

Slowenien pocht immer stärker auf seine Position als Rechtsnachfolger des ehemaligen Jugoslawien im Zusammenhang mit dem Minderheitenschutz im Staatsvertrag. Für einen Beitritt zum Staatsvertrag, für eine sogenannte Notifikation, ist vor allem Sloweniens Staatspräsident Danilo Turk. Zuständig dafür ist jedoch das Außenministerium in Laibach, das eine entsprechende Note an Russland schicken muss, dass Hinterlegungsstaat des Staatsvertrages ist. Danilo Turk hofft, dass diese Note schon bald abgeschickt wird, um neuerlich Bewegung in die Ortstafelfrage zu bringen, wie er im Interview mit unserem Bakan-Korrespondent Christian Wehrschütz erläutert:

In der Frage der Ortstafeln sind in Slowenien die Meinungen geteilt, ob durch eine Internationalisierung in Österreich Bewegung in die Frage gebracht werden kann. Es geht darum, ob Slowenien versuchen soll, seine Rechtsnachfolge als Staat des ehemaligen Jugoslawien im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag notifizieren zu lassen. Zu den Befürwortern zählt Staatspräsident Danilo Turk. Die Position Österreichs, wonach ein derartiger Beitritt zum Staatsvertrag rechtlich nicht möglich sei, hält Türk für nicht stichhaltig. Und was will Slowenien damit mit erreichen, denn mehr Einfluss ist nicht zu erwarten? Dazu sagt Danilo Turk:

"Das was ich erwarte, ist eine Bewegung in einem Zustand, der als Paralyse bezeichnet werden kann. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten haben wir eine Lähmung; wir möchten diesen Zustand überwinden, und mit der Betonung der Notifizierung möchten wir dazu einen Beitrag leisten."

Und wie sieht Türk die Lage der Minderheit generell?

"Ich würdige die Anstrengungen der Bundesregierung zur Unterstützung der Minderheit; doch wir müssen darauf hinweisen, dass es in den vergangenen Jahrzehnten zu einer ziemlichen Assimilation der Kärntner Slowenen gekommen ist; diese Assimilation war nicht völlig freiwillig, sondern es gab auch einen sozialen und gesellschaftlichen Druck, der dazu beigetragen hat. Die Politik des Minderheitenschutzes war nicht entschlossen genug, um den Prozess der Assimilation aufzuhalten. Zusätzliche Anstrengungen sind nötig; Neben den Ortstafeln gibt das auch für das Schulwesen, wo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt.“

Den Dialog-Prozess, denn Josef Feldner vom Kärntner Heimatdienst und Marjan Sturm vom Zentralverband der Kärntner Slowenen führen, bewertet Turk so:

"Ich möchte sagen, dass das eine positive Tätigkeit ist, die alle anderen Bemühungen für die Rechte der Kärntner Slowenen ergänzt. Diese ergänzende Tätigkeit kann besonders nützlich sein in einigen Fragen wie beim Schulwesen. Es wäre sehr gut, wenn ein ernster Dialog um die Frage entstünde, welches das beste Schulmodell ist. Auch Schulmodelle ändern sich, und das Modell, das in den 50iger Jahren angemessen war, muss nicht heute auch das Beste sein."