Slowenien pocht auf Erfüllung des Staatsvertrags

Die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bleibt Streitthema zwischen Slowenien und Österreich. Daran konnte auch der erste Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor in Slowenien nicht ändern. Aus Slowenien Christian Wehrschütz:

Jeweils als Freunde sprachen einander Werner Faymann und Borut Pahor bei der Pressekonferenz in Schloss Brdo nördlich von Laibach an. Doch die Anrede änderte nichts an den klaren Differenzen zwischen den beiden Ländern. Slowenien sieht in mehr zweisprachigen Ortstafeln ein rechtliches Problem, weil das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes einfach umzusetzen sei. Darauf drängte auch Borut Pahor, der Slowenien mehrmals als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnete. Das bestreitet Österreich und Bundeskanzler Werner Faymann, betonte, dass der Ortstafelkonflikt rechtlich allein nicht zu lösen sei. Daher müsse Kärnten in eine Lösung eingebunden werden. Wörtlich sagte Faymann:

"Wenn hier nicht einer das Gefühl hat, dass er ausgeschlossen ist im Prozess, sondern bewusst einbezogen als politische Absicht, dann glaube ich, sind die Fronten auch nicht so hart, sondern die Gesprächsbereitschaft ist wesentlich höher."

Schon bald will Faymann mit inoffiziellen Gesprächen mit allen Beteiligten beginnen, um die Möglichkeiten für eine Lösung auf diese Weise vorzubereiten. Zur Sprache kamen bei dem Treffen in Schloss Brdo auch slowenische Überlegungen, einen zweiten Block für das Atomkraftwerk Krsko zu bauen. Pahor sagte, das die Debatte auf Expertenebene dazu vorbereitet werde aber natürlich noch keine Entscheidung gefallen sei. Faymann sprach sich klar gegen ein derartiges Kraftwerksprojekt aus, ist sich allerdings auch bewusst, dass Österreich gegen Slowenien keine rechtliche Handhabe in dieser Frage hat.