Slowenien pocht auf den Staatsvertrag

Die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bleibt Streitthema zwischen Slowenien und Österreich. Daran konnte auch der erste Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und dem slowenischen Ministerpräsidenten Borut Pahor in Slowenien nicht ändern. Aus Slowenien Christian Wehrschütz:

Jeweils als Freunde sprachen einander Werner Faymann und Borut Pahor bei der Pressekonferenz in Schloss Brdo nördlich von Laibach an. Doch die Anrede änderte nichts an den klaren Differenzen. Slowenien sieht in mehr zweisprachigen Ortstafeln ein rechtliches Problem, weil das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes einfach umzusetzen sei. Darauf drängte auch Borut Pahor, der Slowenien mehrmals als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages bezeichnete. Das bestreitet Österreich und Bundeskanzler Werner Faymann, betonte, dass der Ortstafelkonflikt rechtlich allein nicht zu lösen sei. Daher müsse Kärnten in eine Lösung eingebunden werden. Schon bald will Faymann mit inoffiziellen Gesprächen mit allen Beteiligten beginnen, um die Möglichkeiten für eine Lösung auf diese Weise auszuloten.