Faymann zum ersten Mal in Slowenien

Bundeskanzler Werner Faymann kommt heute zu seinem ersten Besuch nach Slowenien. Ein wichtiges Thema werden die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten sein. Geplant sind Treffen mit Ministerpräsident Borut Pahor und Staatspräsident Danilo Türk Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz

Ein Blick auf die Gesprächsthemen für das Treffen zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Ministerpräsident Borut Pahor zeigt, dass die zweisprachigen Ortstafeln nur einer von mehreren Punkten sind. Denn natürlich werden internationale Krise, EU und der weitere Ausbau der engen Wirtschaftsbeziehungen ebenfalls zu Sprache kommen. Genau das kritisieren in Slowenien kleinere nationalistische Parteien und die Liberalen als eine von drei Linksparteien in der Regierung. Sie fordern, dass Borut Pahor mit Nachdruck auf die Aufstellung von mehr zweisprachigen Ortstafeln drängt, wie das das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahre 2001 vorzieht. Die slowenischen Kleinparteien sind unisono der Ansicht, dass diese Frage zur Priorität in den bilateralen Beziehungen werden muss. Ob Borut Pahor diesem Aufruf folgen kann ist fraglich, weil Slowenien wegen des Grenzstreits mit Kroatien durchaus noch größere außenpolitische Herausforderungen zu bewältigen hat. Außerdem dürfte Pahor heute angesichts der Signale aus Wien, auch keine Durchbruch in der Ortstafelfrage erwarten. Bundeskanzler Werner Faymann will Kärnten auf jeden Fall in eine Lösung der Frage einbinden. In diesem Zusammenhang könnte heute in Laibach auch das Schicksal jener Kärntner zur Sprache kommen, die nach dem Zweiten Weltkrieg von kommunistischen Partisanen verschleppt wurden. 128 Personen werden noch immer vermisst; angesichts der Öffnung von Massengräbern in Slowenien könnte auch eine Klärung des Schicksals dieser Personen möglich sein.