Kroatien akzeptiert Vermittlung der EU im Grenzstreit

Nach Slowenien hat nun auch Kroatien die Vermittlung der EU im Grenzstreit akzeptiert. Dieser Grenzstreit mit Slowenien blockiert seit Mitte Dezember die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU, weil die Regierung in Laibach die Schließung und Öffnung von Verhandlungskapiteln verhindert. Ob es nach dem heutigen kroatischen Einlenken zur Wiederaufnahme der Verhandlungen kommt ist ebenso offen wie die konkrete Lösung des Grenzstreites. Aus Belgrad berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz

Die grundsätzliche Zustimmung zur EU-Vermittlung gab der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader nach Gesprächen mit Staatspräsident Stipe Mesic und den Parlamentsparteien in Zagreb bekannt. Sanader sagte, die Vermittler sollten Slowenien und Kroatien dabei helfen, einen Vorschlag auszuarbeiten, um den Grenzstreit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorlegen zu können. Sloweniens Außenminister wertete den Beschluss Kroatiens als positiv, gleichzeitig als vielleicht nicht ausreichenden Schritt. Denn Slowenien hat im Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran juristisch die klar schlechtere Position. Laibach ist daher gegen eine endgültige Entscheidung durch ein Schiedsgericht und will Kroatien politisch zu Einlenken bewegen. Daher blockiert Slowenien bereits ein Drittel aller Verhandlungskapitel der EU mit Kroatien. Unklar sind auch weiter die genauen Probleme, bei denen die drei Vermittler der EU tätig werden sollen; sie haben offensichtlich nicht das Mandat, selbst die Grenze festzulegen. Morgen werden jedenfalls die Außenminister beider Länder in Brüssel mit EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn wieder den Grenzstreit erörtern. Eine rasche Einigung zwischen Slowenien und Kroatien ist derzeit nicht in Sicht; daher dürfte die Forderung von Ministerpräsident Ivo Sanader auch unerfüllt bleiben, wonach die Beitrittsverhandlungen nun umgehend wieder aufgenommen werden sollen. Mit ihrem Abschluss im heurigen Jahr ist jedenfalls nicht mehr zu rechnen.