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Tauziehen um Referendum gegen NATO-Beitritt Kroatiens

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Berichte Slowenien
Anfang April soll Kroatien feierlich in die NATO aufgenommen werden. Doch dieser Beitritt ist nun durch den Grenzstreit mit Slowenien bedroht, der bereits die kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen belastet. Grund dafür ist, dass in Slowenien noch nun eine Volksabstimmung droht, mit der die Ratifizierung des kroatischen NATO-Beitritts durch das NATO-Mitglied Slowenien zu Fall gebracht werden könnte. Christian Wehrschütz berichtet:

In Laibach hat der slowenische Parlamentspräsident Pavel Gantar heute die Frist festgelegt, binnen der die Unterschriften für ein Referendum über den kroatischen NATO-Beitritt gesammelt werden müssen. Demnach hat die außerparlamentarische Splitterpartei SSN, die Partei des slowenischen Volkes, bis 26. März Zeit, die erforderlichen 40.000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies nicht, kann Kroatien wie geplant, Anfang April beim NATO-Gipfel in das Militärbündnis aufgenommen werden. Denn den Beitrittsvertrag hat das slowenische Parlament bereits ratifiziert; dagegen sammelte die SSN zunächst jene 5.000 Stimmen, die erforderlich sind, um das Verfahren für die Abhaltung eines Referendums einzuleiten. Alle Versuche der slowenischen Mitte-Links-Regierung scheiterten gestern und heute, die SSN zu einem Verzicht auf die Referendumskampagne zu bewegen. Den vom slowenischen Parlament bereits abgesegneten kroatischen Beitrittsvertrag zur NATO kann Staatspräsident Danilo Türk nun solange nicht unterzeichnen, solange die Referendumsfrage nicht geklärt ist. Sicher ist jedenfalls, dass der NATO-Beitritt Kroatiens Anfang April rein zeitlich nicht möglich ist, sollten die SSN die 40.000 Unterschriften bis Ende März sammeln können und damit das Referendum erzwingen. Sein Ausgang wäre nach bisherigen Umfragen höchst zweifelhaft, weil mit einer niedrigen Beteiligung zu rechnen ist. Auslöser für das Referendum ist vor allem der Streit um die Seegrenze zwischen Slowenien und Kroatien, die seit dem Zerfall des alten Jugoslawien im Jahre 1991 ungeklärt ist. Umstritten ist jedoch auch die Landgrenze an der Mur. Der Konflikt schwelte Jahre dahin und brach im Dezember voll aus als Slowenien die weiteren Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit Kroatien blockierte, die seit damals auf Eis liegen.

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