Machtwechsel vollzogen

In Slowenien ist heute zwei Wochen nach der Parlamentswahl der Machtwechsel erfolgt. Statt der abgewählten konservativen Regierung ist nun ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Borut Pahor im Amt Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Die Vertrauensabstimmung im Parlament in Laibach gewann die neue Regierung klar. 56 der insgesamt 90 Abgeordneten stimmten für die Vier-Parteien-Koalition, 30 stimmten dagegen, der Rest enthielt sich. Unmittelbar danach erfolgte die Angelobung, und auch die Übergabe der Amtsgeschäfte fand statt. Der neue Ministerpräsident Borut Pahor bezeichnete die Überwindung der Rezession als die Hauptaufgabe seines Kabinetts. Aus österreichischer Sicht sind besonders drei Vorhaben der Regierung interessant. So soll das umstrittene Mautsystem reformiert werden; bisher wurden nur Halbjahres- aber keine Kurzzeitvignetten ausgegeben. Unter dem Druck der EU wird sich das ändern müssen. Zweitens will die Regierung verstärkt auf die Atomkraft setzen. Das AKW-Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor einer Entscheidung soll eine Volksabstimmung stattfinden. Drittens will die Regierung auch in der Frage der slowenischen Minderheit aktiver werden. Das betrifft vor allem die Aufstellung weiterer Ortstafeln. Zum ersten Mal gibt es in der Regierung nun einen eigenen Minister für die Slowenen im Ausland.