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Neue Regierung in Slowenien und Österreich

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Zwei Monate nach der Parlamentswahl bekommt Slowenien heute eine neue Regierung. Ministerpräsident ist der Sozialdemokrat Borut Pahor. Er führt eine Mitte-Links-Koalition aus vier Parteien. Dieses Kabinett löst die konservative Regierung von Janez Jansa ab, der die Wahlen Ende September verloren hat. Derzeit findet im Parlament in Laibach die Debatte zur Bildung der Regierung statt; die Vertrauensabstimmung am frühen Nachmittag ist reine Formsache, denn die Regierung kann auf 50 der 90 Abgeordneten zählen. Was diese Regierung für Österreich bedeutet, darüber berichtet aus Laibach unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Das Koalitionsübereinkommen enthält drei Punkte, die für Österreich besonders wichtig sind. So bekennt sich die Regierung zum Ausbau der Atomenergie. Das AKW Krsko soll modernisiert und der beschleunigte Bau eines zweiten Reaktorblocks geprüft werden. Vor der Entscheidung über den Bau soll in Slowenien eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Aktiver will sich die Mitt-Linksregierung für die slowenische Minderheit in Kärnten einsetzen. Dazu sagt der neue Außenminister, der 46-jährige Karrierediplomat Samuel Zbogar:

„Die neue Regierung wird ebenso wie ihre Vorgängerin Österreich an seine Verpflichtung erinnern, was die Rechte der Minderheit betrifft. Dies gilt vor allem für die raschest mögliche Umsetzung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes über die zweisprachigen Ortstafeln. Dennoch denke ich, dass die Frage der Minderheit kein Hindernis für die Beziehungen ist, im Gegenteil.“

Wie sich die Regierung aktiv für mehr Ortstafeln einsetzen will, ist noch offen. Im Koalitionsvertrag bezeichnet sich Slowenien jedenfalls als Rechtsnachfolger der Unterzeichner des Staatsvertrages, eine Position, die Österreich stets bestritten hat. Gefordert wird auch die Rückgabe von Archivmaterial Reformieren will die neue slowenische Regierung auch das umstrittene Mautsystem. Bisher werden nur Halbjahresvignetten zum Preis von 35 Euro für einen PkW ausgegeben, Kurzzeitvignetten fehlen. Deswegen ist Slowenien bereits von der EU ermahnt worden. Wie die Reform des Mautsystems ausschauen soll, ist noch offen. Noch heuer sollen jedenfalls Ganzjahresvignetten für PKWs zum Preis von 55 Euro verkauft werden; noch sind sie aber auch in Slowenien nicht erhältlich.

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