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Krsko und die neue Regierung

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Berichte Slowenien
In Laibach stimmt heute das Parlament über den neuen slowenischen Ministerpräsidenten ab. An der Wahl des Sozialdemokraten Borut Pahor besteht kein Zweifel. Seine Sozialdemokratische Partei wurde bei der Parlamentswahl Ende September stärkste Kraft. Pahor wird als Regierungschef den bisherigen konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa ablösen, der nach vier Jahren die Macht wieder verloren hat. Die neue Regierung und Borut Pahor besteht aus drei Mitte-links-Parteien und der Pensionisten-Partei DESUS: Im 90 Sitze zählenden Parlament hat dieses Vier-Parteienbündnis mit 50 Sitzen eine klare absolute Mehrheit. Wie das Kabinett genau aussehen wird ist aber noch nicht bekannt, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Obwohl das Parlament in Laibach heute den Sozialdemokraten Borut Pahor als Ministerpräsident bestätigen wird, sind die Regierungsverhandlungen zwischen den vier Koalitionsparteien noch nicht gänzlich abgeschlossen. Noch nicht endgültig festgelegt ist, welche Partei welches Ministerium übernehmen wird; diese Entscheidung dürfte in der kommenden Woche fallen. Unterzeichnet haben die vier Parteien gestern aber den inhaltlichen Teil des Koalitionsvertrages. Aus österreichischer Sicht am interessantesten ist, dass die kommende Regierung den Ausbau des Atomkraftwerkes Krsko vorziehen will; ursprünglich war er erst ab 2013 geplant, soll aber nun beschleunigt werden, wenn die Slowenen dieser Beschleunigung in einer Volksabstimmung grünes Licht geben; ein derartiges Referendum sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor. Was das AKW selbst betrifft, soll ein zweiter Block gebaut werden. Krsko II soll von den Franzosen errichtet werden und etwa zwei Milliarden Euro kosten; der bestehende Block soll modernisiert werden und noch 20 Jahre am Netz sein. Krsko produziert theoretisch die Hälfte des slowenischen Strombedarfs, doch 50 Prozent des Stroms müssen an Kroatien geliefert werden. Der Ausbau des AKW verfolgt zwei Ziele: die Abhängigkeit von Energieimporten soll verringert werden; zweitens soll damit dem wachsenden Verbrauch an Energie Rechnung getragen werden, der jährlich um fünf Prozent steigt. Doch nicht nur das AKW will die künftige Regierung ausbauen. Sie will auch vermehrt Strom sparen und die Nutzung erneuerbarer und umweltfreundlicher Energie besonders fördern. Doch ist die Koalition trotzdem der Ansicht, dass am Ausbau von Krsko kein Wegvorbei führt. Wann die Volksabstimmung über Krsko stattfinden wird, dürfte die Regierung wohl frühestens im kommenden Jahr entscheiden.

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