Neuer Ministerpräsident und Ausbau von Krsko

In Laibach stimmt heute das Parlament über den neuen slowenischen Ministerpräsidenten ab. An der Wahl des Sozialdemokraten Borut Pahor besteht kein Zweifel. Er führt eine Bündnis aus drei Mitte-Linksparteien und der Pensionistenpartei DESUS. Christian Wehrschütz berichtet:

Obwohl das Parlament in Laibach heute Borut Pahor als Ministerpräsident bestätigen wird, sind die Regierungsverhandlungen zwischen den vier Koalitionsparteien noch nicht gänzlich abgeschlossen. Noch nicht endgültig festgelegt ist, welche Partei welches Ministerium übernehmen wird; diese Entscheidung dürfte kommende Woche fallen. Unterzeichnet haben die Parteien gestern aber den inhaltlichen Teil des Koalitionsvertrages. Er sieht den beschleunigten Ausbau des Atomkraftwerkes Krsko vor, der ursprünglich erst ab 2013 geplant war. Nun soll der Bau eines zweiten Blocks aber rascher erfolgen, wenn die Slowenen in einer Volksabstimmung dazu grünes Licht geben. Außerdem soll der erste Block modernisiert werden und noch 20 Jahre am Netz bleiben. Ein Termin für das Referendum steht noch nicht fest.