Janez Jansa legt Einspruch gegen das Wahlergebnis ein

In Slowenien hat die Partei des konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa das vorläufige Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag angefochten. Jansa liegt derzeit mit 28 Sitzen nur ein Mandat hinter den siegreichen Sozialdemokraten. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Partei SDS von Ministerpräsident Janez Jansa hat das Ergebnis in 53 von insgesamt 3300 Wahllokalen beeinsprucht. Dort wurden die Wähler bei der Stimmabgabe nicht zur Unterschrift in das Wählerverzeichnis aufgefordert. Die SDS verlangt, dass die Zahl der abgegebenen Stimmen mit der Zahl der Unterschriften in den Wählerverzeichnissen verglichen wird. Vom Einspruch betroffen ist vor allem die Hauptstadt Ljubljana, wo Jansa durch eine hohe Wahlbeteiligung gegen die Sozialdemokraten verloren hat. Der Unterschied zwischen SDS und SD beträgt derzeit etwa 12.000 Stimmen. Hinzu kommen aber noch die Stimmen der 46.000 wahlberechtigten Auslandsslowenen. Sie wählen eher konservativ, doch von diesen 46.000 Wahlberechtigten macht traditionell nur ein Viertel bis ein Fünftel vom Wahlrecht Gebrauch. Bisher sind aus dem Ausland 8.000 Stimmen eingetroffen. Damit Jansa mandatsmäßig mit den Sozialdemokraten gleichziehen kann, braucht er zusätzlich 12.000 Stimmen, eine nicht geringe Zahl. Doch selbst wenn Janez Jansa ebenfalls auf 29 Mandate kommt, hat er kaum Chancen auf den Machterhalt. Einer seiner bisherigen Koalitionspartner schaffte den Einzug ins Parlament nicht; daher hat Jansa das geringere Koalitionspotential als die drei Linksparteien.