Interview mit Ivo Vajgl über die künftig Außenpolitik
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Berichte Slowenien
Bei der Parlamentswahl am Sonntag in Slowenien ist die konservative Regierung unter Ministerpräsident Janez Jansa abgewählt worden. Kern der künftigen Regierung wird ein Bündnis von drei linksliberalen Parteien unter Führung der Sozialdemokratie sein. Zweitstärkste Kraft dieses Dreibundes ist die Partei „Zares“, auf Deutsch Fürwahr. Über diese Partei ist auch der frühe slowenische Außenminister Ivo Vajgl ins Parlament eingezogen. Vajgl war auch Botschafter Sloweniens in Österreich. Über die bilateralen Beziehungen aber auch über die neuen Grundzüge der Außenpolitik der künftigen Regierung hat in Ljubljana unser Korrespondent Christian Wehrschütz mit Ivo Vajgl gesprochen; hier sein Bericht:
Ivo Vajgl ist der Ansicht, dass Slowenien in den vier Jahren der konservativen Regierung unter Außenminister Dimitri Rupel, außenpolitisch viel zu passiv gewesen ist. Dies müsse sich unter der kommenden Regierung ändern, sowohl gegenüber den Nachbarn als auch in EU und NATO, betont Ivo Vajgl:
„Es hat sich vielmals bewiesen, dass innerhalb der EU aber auch innerhalb der NATO kleinere Staaten nur dann ein Gewicht haben, wenn sie ihre eigenen Positionen haben, in Bezug auf lokale aber auch in Bezug zu globalen Fragen; und davon war im letzen Mandat nicht sehr viel zu sehen. Obwohl Slowenien den Vorsitz in der EU hatte, haben wir mehr oder weniger zugehört, und wenn es um große Frage ging, haben die anderen gemeinsame Positionen formiert und nicht wir.“
Was die Nachbarschaftspolitik betrifft, so sollte sich Slowenien gegenüber Italien stärker um die Umsetzung des Schutzes der slowenischen Minderheit bemühen, sagt Vajgl. Was den Grenzstreit mit Kroatien betrifft, ist Vajgl der Ansicht, dass Slowenien gerade jetzt eine neue Initiative ergreifen sollte:
„Wir müssen insbesondere jetzt, wo sich Kroatien schnell der EU anschließt – und ich unterstütze das auch – wir müssen diesen Zeitraum jetzt benützen, um einige zumindestens von diesen bekannten offenen Fragen endgültig zu lösen. Natürlich bleibt offen auch der Weg des Schiedsgerichtes oder der Weg der Vermittler in der einen oder anderen internationalen Institution. Aber ich glaube, wir haben die bilateralen Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.“
Aktiver sollte Slowenien auch in der Frage der slowenischen Ortstafeln in Kärnten werden; was das konkret bedeutet, lässt Vajgl jedoch offen. Grundsätzlich sagt er dazu:
„Ich kann schwer verstehen, dass man immer wieder sagt, wir in Wien würden das gerne lösen, aber in Kärnten ist das so schwierig; und da gibt es immer einen Rabatt für extreme Politik, wenn es um diese nationale Vielfalt geht, wenn es um Toleranz geht. Ortstafel ist nur ein äußeres Zeichen der Vielfalt und nicht mehr und nicht weniger“
Ivo Vajgl bekennt sich dazu, dass auch Slowenien seinen Beitrag dazu leisten muss, um Ängste in Kärnten abzubauen. Ein Mittel könnte auch eine entsprechende Unterstützung der 2000 deutschen Altösterreicher sein, die in Slowenien nicht als Minderheit anerkannt sind, und über mangelnde finanzielle Unterstützung durch Slowenien klagen. In dieser Frage sagt Vajgl seine Hilfe zu:
„Wenn da etwas zu verbessern ist, werde ich mich sehr, sehr dafür einsetzen, dass sich das tut.“
Generell sollte jedoch auch das bilaterale Kulturabkommen stärker genützt werden, auch was die Präsentation der Minderheiten in beiden Ländern betrifft. Und wie bewertet Vajgl grundsätzlich die Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien:
„Wir haben perfekt Beziehungen. Wir gehören zur gleichen Region, und wir haben in Kultur, Wirtschaft, Tourismus und in allen anderen Bereichen nur gemeinsame Interessen. Wir Slowenen und Österreicher haben gemeinsame Interessen, wenn es um das gemeinsame Auftreten gegenüber der Region von Südosteuropa in der Wirtschaft und in allen anderen Bereichen geht.“