Knapper Sieg der linken Opposition

In Slowenien zeichnet sich nach der gestrigen Parlamentswahl ein Machtwechsel ab. Die Partei des konservativen Ministerpräsident Janez Jansa verlor ihre Position als erste Kraft. Sie kam auf 29 Prozent und 28 Mandate. Die oppositionellen Sozialdemokraten unter Borut Pahor wurden mit 30,5 Prozent stärkste Kraft. Sie hat 29 Mandate und damit einen Sitz mehr als Jansa. Pahor kommt mit weiteren zwei Linksparteien knapp an die absolute Mehrheit heran. Die Wahlbeteiligung in Slowenien war mit 61 Prozent etwas höher als vor vier Jahren, 1,7 Millionen Bürger waren wahlberechtigt. Aus Slowenien berichtet über die Ausgangslage für die Regierungsbildung nach der Wahl unser Korrespondent Christian Wehrschütz

Mit einer Kundgebung im Zentrum von Ljubljana feierten die drei Linksparteien in der Wahlnacht gemeinsam ihren Erfolg. Vor allem für die Sozialdemokraten ist der Erfolg groß; ihrem Vorsitzenden Borut Pahor gelang es die ehemaligen Kommunisten zu reformieren. Das ideologische Profil seiner Partei beschreibt Borut Pahor so:

"Die Sozialdemokraten zählen zu der sogenannten Reformlinken in Europa; ihre wichtigsten Anführer waren Tony Blair und Gerhard Schröder. Die traditionelle Linke sieht ihre Hauptmission darin, das gerecht zu verteilen, was Erwirtschaftet wurde. Die reformierte Linke sieht aber auch darin ihre Verpflichtung, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass wir mehr Erwirtschaften, um das auch verteilen zu können."

Ums Verteilen wird es schon sehr rasch gehen in Slowenien; denn der linke Dreibund kommt nur auf 43 der 90 Parlamentssitze; selbst unter Einschuss der zwei Abgeordneten der nationalen Minderheiten reicht das nicht für die absolute Mehrheit. Voraussichtlicher Vierter im Bunde wird die Pensionistenpartei DESUS sein, die mit sieben Sitzen ihr bisher bestes Ergebnis erzielte. DESUS will mehr Geld für die Pensionisten; bisher koalierte die Partei mit der konservativen Regierung; doch noch in der Wahlnacht kündigte DESUS die Bereitschaft zum Frontwechsel an. Nicht geschlagen gibt sich aber noch Janez Jansa; denn die Stimmen der wahlberechtigten 40.000 Auslandsslowenen sind noch nicht ausgezählt; und auf sie hofft Janez Jansa:

"Gemeinsam mit diesen Stimmen, die noch mit der Post kommen, ist es sehr wahrscheinlich, dass beide Parteien, was die Zahl der Mandate betrifft, gleich sein werden, wenn nicht auch bei den Wählerstimmen selbst. Den sogenannten absoluten Sieg der Linken gibt es daher nicht, sie haben nicht die Mehrheit der Mandate erreicht, die für eine Parlamentsmehrheit nötig ist, und unter diesem Gesichtspunkt ist wahrscheinlich noch alles offen."

Doch selbst wenn Jansas Partei mit den Sozialdemokraten gleichzieht und ebenfalls auf 29 Mandate kommen sollte, bleibt die Niederlage der konservativen Parteien ein Faktum. Denn nur Jansa konnte seine Stimmen halten. Einer seiner bisherigen Koalitionspartner schaffte den Einzug ins Parlament nicht, während Jansas dritter Partner den Einzug knapp schaffte, aber ebenfalls Stimmen verlor. Daher hat Jansa das geringere Koalitionspotential; selbst unter Einschluss der Ultranationalisten erreicht er mit seinen bisherigen Partnern derzeit keine absolute Mehrheit. Daher ist der Machtwechsel in Slowenien wahrscheinlich, obwohl das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlt hat.