Morgen wählt Slowenien zwischen dem richtigen Weg und der linken Wende

In Slowenien wird morgen das Parlament neu gewählt; um die Stimmen der 1,7 Millionen Bürger werben 16 Parteien. Vergeben werden 90 Mandate, davon entfallen je eines auf die Vertreter der italienischen und der ungarischen Minderheit. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der SDS, der konservativen Partei von Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratischen Opposition voraus. Dominiert haben den Wahlkampf zunächst mögliche Schmiergeldzahlungen an die Regierung im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft. Dabei ging es um den Ankauf von 136 Radpanzern beim finnischen Hersteller „Patria“, der der Affäre auch ihren Namen gab. Ein finnischer Journalist beschuldigte dabei auch Janez Jansa, bestochen worden zu sein. In welchem Ausmaß der Skandal die Wahlen beeinflusst, ist ebenso offen wie die Frage, wer nach der Wahl die besseren Karten im Koalitionspoker hat; denn eine absolute Mehrheit ist in Slowenien für keine Partei in Sicht. Aus Slowenien berichtet Christian Wehrschütz:

So rasch wie die Affäre Patria im Wahlkampf hochkochte, so rasch verschwand sie in der Schlussphase auch wieder. Weder in den TV-Duellen der Spitzenkandidaten der neun Parlamentsparteien noch in ihren Abschlussreden erwähnten Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratische Oppositionsführer. Borut Pahor die Korruptionsvorwürfe. Pahor schwieg, weil die Affäre unter den Slowenen eher eine Trotzhaltung auslöste; und Jansa schwieg, weil er mit Korruptionsvorwürfen nicht punkten kann. Trotzdem kamen durch die Affäre im Wahlkampf viele Themen zu kurz, etwa die Inflationsrate von sieben Prozent, die höchste in der Euro-Zone. Hinzu kommt, dass zwischen Wahlkampfprogrammen und der Realität des konkreten Regierungsalltages große Unterschiede bestehen, die ideologische Profile verwischen. Trotzdem gibt es Unterschiede zwischen der Linken und dem nationalkonservativen-katholischen Slowenien. Sie beschreibt der Politologe Vlado Miheljak:

„Die Linke ist stärker proeuropäisch orientiert, während die Koalition von Janez Jansa proamerikanischer ist. Diese Verschiebung von proamerikanisch zu mehr proeuropäisch wird im Falle eines Machtwechsels unzweifelhaft sein. Was die Innenpolitik betrifft, bestehen die bekannten Unterschiede: Traditionalismus, und Konservativismus, die harte Haltung gegenüber Minderheiten, von den Muslimen bis hin zu den Roma und den Serben und Kroaten.

Die Unterschiede zwischen beiden Lagern zeigten auch die Abschlusskundgebungen, die alle auf derselben Bühne im Zentrum von Ljubljana stattfanden. So spielte bei der Partei SDS des konservativen Regierungschefs Janes Jansa eine Blasmusikkapelle; das Publikum war ländlicher geprägt. Jansa sprach als einziger Politiker; die Konkurrenzfähigkeit Sloweniens sei zu verbessern, die Umwelt stärker zu schützen und der Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität schärfer zu führen. Kurz, es gelte den richtigen Weg fortzusetzen; Janez Jansa:

"Eine gewisse Alternative, die eine radikale Wende darstellte, die alles auf den Kopf stellen würde, braucht Slowenien einfach nicht. Slowenien braucht Frieden, Stabilität, eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Entwicklung, und auch eine gerechtere Verteilung des Geschaffenen."

Doch gerade diese Wende fordert der sozialdemokratische Oppositionsführer Borut Pahor; konkrete Ansagen blieb er weitgehend schuldig; Statt dessen forderte er einen anderen Stil in der Politik; Borut Pahor:

"Man muss die andere Seite hören, ihre Argumente achten und auch vernünftige Kompromisse schließen. Ich glaube daran, dass man mit einer gemäßigten Politik und nicht mit einer Politik des Konflikts weit mehr erreicht und dadurch die Probleme in eine große Chance für Slowenien verwandeln kann."

Bei Pahors Schlusskundgebung spielte eine Rock-Gruppe, das Publikum war viel urbaner, Kabarettisten traten auf, und alle Kandidaten verkündeten eine kurze Botschaft, die Siegesgewissheit vermitteln sollte. Aufgetreten sind auch die Spitzenkandidaten der anderen zwei kleineren Linksparteien, mit denen Pahor die Wende schaffen will. Unterstützt wird dieser Dreibund noch vom populären, parteilosen Bürgermeister von Ljubljana, Zoran Jankovic, und vom ehemaligen Präsidenten Milan Kucan. Die Linke hat somit das größere Koalitionspotential; zumal sich auch die Pensionistenpartei DESUS alle Optionen offen hält; derzeit ist sie noch Regierungspartner von Janes Jansa; ihm könnten sogar seine beiden kleineren konservativen Koalitionspartner abhanden kommen, denn beide liegen an der Vier-Prozent-Hürde. Bleibt noch die kleine ultranationalistische Partei als möglicher Partner für den Machterhalt, der jedoch stark gefährdet ist, wenn die Umfragen wirklich stimmen.