Heute wählt Slowenien

In Slowenien wir heute das Parlament neu gewählt; um die Stimmen der 1,7 Millionen Bürger werben 16 Parteien.. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der SDS, der konservativen Partei von Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratischen Opposition voraus. Dominiert haben den Wahlkampf mögliche Schmiergeldzahlungen an die Regierung im Zusammenhang mit einem Waffengeschäft. Wem die Affäre genützt oder geschadet hat ist ebenso offen wie die Frage, wer nach der Wahl die besseren Karten im Koalitionspoker hat, denn eine absolute Mehrheit ist in Slowenien für keine Partei in Sicht. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Slowenien auf dem richtigen Weg lautet das Motto von Janez Jansa; Den Bedarf für größere Kurskorrekturen sieht Jansa nicht. Seine konservative SDS kann mit 30 Prozent rechnen. Selbst wenn sie Erste bleibt, könnten ihr für den Machterhalt Partner fehlen, weil ihre zwei konservativen Koalitionspartner knapp an der Vier-Prozent-Hürde liegen. Jansa wäre dann neben der Pensionistenpartei, seinem bisherigen dritten Partner; auch auf Zmago Jelincic angewiesen. Der Ultranationalist Jelincic fordert wegen des Grenzstreits mit Kroatien eine Volksabstimmung über den EU-Beitritt Kroatiens. Mit Jelinic hätte Jansa somit international wohl ein Imageproblem. Dagegen kann sein sozialdemokratischer Herausforderer Borut Pahor auf zwei kleinere Linksparteien zählen. Pahor fordert mehr soziale Gerechtigkeit; mit knapp sieben Prozent ist die Inflation die höchste in der Euro-Zone, und viele Slowenen spüren die Teuerung beim täglichen Einkauf. Konkrete Rezepte dagegen blieb Pahor eher schuldig. Trotzdem ist ein Machtwechsel möglich, doch dazu wird auch die Linke Partner brauchen; die Pensionistenpartei dürfte neuerlich Königsmacher sein. Die Wahllokale schließen in Slowenien um 1900, Ergebnisse werden für den späten Abend erwartet.