Slowenien vor der Wahl

Morgen wählt 1,7 Millionen Slowenien ein neues Parlament. Umfragen sagen ein knappes Rennen zwischen der konservativen Partei SDS von Ministerpräsident Janez Jansa und der sozialdemokratischen Opposition voraus. Dominiert hat den Wahlkampf die Affäre Patria. Denn für den Kauf von 136 Radpanzern des finnischen Waffenherstellers Patria zum Preis von 280 Millionen Euro soll kräftig Schmiergeld geflossen sein, und zwar 21 Millionen Euro. Ein Bericht des finnischen Fernsehens beschuldigte auch Ministerpräsidenten Janez Jansa der Korruption, klare Beweise blieben jedoch aus. Wem die Affäre genützt oder geschadet hat ist ebenso offen wie die Frage, wer nach der Wahl die besseren Karten im Koalitionspoker hat, denn eine absolute Mehrheit ist in Slowenien für keine Partei in Sicht. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Lebensmittel wurden in Slowenien binnen Jahresfrist um 12 Prozent teurer, und mit knapp sieben Prozent hat das Land die höchste Inflation in der Euro-Zone. Viel langsamer sind die Gerichte; Urteile dauern bis zu 14 Jahre, und vor dem Verfassungsgerichtshof in Laibach saßen jüngst zwei Slowenen angeblich 11 Tage im Hungerstreik, weil sie des Wartens auf ein Urteil müde waren. Im Wahlkampf spielten diese Themen kaum eine Rolle. Dominiert hat die Frage, ob Janez Jansa Schmiergeld genommen hat, oder Opfer einer Kampagne wurde, die den konservativen Regierungschef um einen möglichen Sieg bringen soll. Die Affäre um den Kauf des finnischen Radpanzers stellte die Vier-Parteien-Regierung als Verschwörung der linken Opposition dar, die mit slowenischen und finnischen Journalisten Jansa zu Fall bringen soll. Die Linke unter Borut Pahor wies das zurück und warf der Regierung vor, die Affäre statt aufzuklären ausnützen zu wollen. Klare Beweise gegen Jansa blieben jedenfalls aus, obwohl weitgehend gesichert ist, dass Schmiergelder an andere Personen geflossen sind. Nach Umfragen hat die Affäre Jansa nicht geschadet, und in der Endphase des Wahlkampfes spielte sie keine Rolle mehr. Zum Abschluss präsentierte Jansa ein Fünf-Punkte-Programm für die Entwicklung Sloweniens. Dagegen setzte der Sozialdemokrat Borut Pahor in der Endphase mehr auf Stimmung. Statt Konflikten versprach er eine Politik des Ausgleichs, konkrete Ansagen fehlten eher. Pahor und Jansa werden je 30 Prozent vorausgesagt. Jansas Problem liegt darin, dass seine zwei konservativen Koalitionspartner an der Vier-Prozent-Hürde scheitern könnten. Zur Regierungsbildung brauchte er dann nicht nur die Pensionistenpartei DESUS, seinen bisherigen vierten Partner, sondern auch Zmago Jelincic, den unberechenbaren Ultranationalisten. Im Gegensatz dazu, kann Borut Pahor auf zwei kleinere Linksparteien zählen. Ein Machtwechsel ist somit möglich; doch dazu dürfte die Linke noch einen Partner brauchen. Zünglein an der Waage könnte somit wieder die Pensionistenpartei sein.