Sloweniens Wahlkampf im Schatten der Affäre Patria

Sonntag in einer Woche wird in Slowenien das Parlament neu gewählt. Umfragen sagen ein Kopf an Kopf Rennen zwischen der regierenden Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Janez Jansa und der linken Opposition voraus. Entscheidendes Wahlkampfthema ist die Affäre Patria. Denn für den Kauf von 136 Radpanzern des finnischen Waffenherstellers Patria zum Preis von 280 Millionen Euro soll kräftig Schmiergeld geflossen sein, und zwar 21 Millionen Euro. Ein Bericht des finnischen Fernsehens beschuldigte jüngst auch den konservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa der Korruption. Aus Slowenien berichtet über den Wahlkampf unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Hat Janez Jansa Schmiergelder genommen oder ist er Opfer einer Kampagne, die den konservativen Politiker mit einem starken Hang zum Populismus um einen möglichen Wahlsieg bringen soll. Diese Frage ist wohl zur Schlüsselfrage des Wahlkampfes in Slowenien geworden, die alle anderen Themen in den Schatten stellt. Die regierende Vier-Parteienkoalition stellt die Patria-Affäre als eine Art Verschwörung der linken Opposition dar, die mit slowenischen und finnischen Journalisten Jansa zu Fall bringen soll. Die Opposition weist diese Vorwürfe zurück und wirft der Regierung vor, die Affäre statt aufzuklären ausnützen zu wollen. Wem der Skandal schließlich nützt, ist offen. Der slowenische Politologe Vlado Miheljak sieht folgende Möglichkeiten:

„Auf der einen Seite kann das den stürzen, auf den sich die Affäre bezieht; anderseits kann sich genau das Gegenteil ereignen, nämlich, dass die Menschen eine Trotzhaltung einnehmen und irrational reagieren, und zwar gegen ihre eigenen Interessen. Wenn es in der Affäre Patria zu einer großen Korruption gekommen ist, dann widerspricht das den Interessen des Steuerzahlers und damit auch des Wählers.“

Weitgehend gesichert ist, dass Bestechungsgelder geflossen sind, und dass die slowenische Polizei nicht gerade besonders bemüht war, die Affäre zu klären. Unklar ist jedoch die Rolle, die Janez Jansa selbst gespielt hat. Dazu sagt Miheljak:

„Bereits einige Zeit ist klar, dass in die Korruptionsaffäre Patria Personen verwickelt sind, die Janez Jansa nahe stehen. Doch ob Jansa selbst etwas bekommen hat, ist derzeit schwer zu sagen. Nach meiner Ansicht ist Jansa kein Mensch, der daran interessiert ist, seine Taschen zu füllen. Jansa interessiert Macht, Herrschaft und Kontrolle.“

Sollten bis zum Wahltag keine klaren Beweise auftauchen, so hat Jansa gute Chancen, stärkste Kraft in Slowenien zu bleiben. Dieser Erfolg könnte jedoch ein zweifelhafter sein; denn Jansa fließen offensichtlich Wähler zu, die seinen beiden kleineren konservativen Koalitionspartnern für den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde fehlen könnten. Jansa könnte zur Regierungsbildung dann nicht nur auf seinen bisherigen vierten Partner, die Pensionistenpartei, sondern auch auf den unberechenbaren Ultranationalisten Zmago Jelincic angewiesen sein. Im Gegensatz dazu, haben die drei Linksparteien das größere Koalitionspotential. Sie könnten in der Schlussphase des Wahlkampfes noch den populären, parteilosen Bürgermeister von Laibach Zoran Jankovic als Kandidat für das Amt des Regierungschefs ins Rennen schicken. Entsprechende Gerüchte kursieren in Slowenien; vor seiner Karriere als Bürgermeister war Jankovic jener Manager, der Mercator zur erfolgreichsten Handelskette Sloweniens aufbaute, ehe er auf Betreiben von Jansa diese Posten verlor.