Gipfeltreffen zwischen USA und EU

George Bush hat gestern seine letzte Europa-Reise als US-Präsident begonnen. Erste Station ist heute Slowenien, das die EU-Präsidentschaft innehat und daher Gastgeber des Gipfeltreffens zwischen der EU und den USA ist. Vor Beginn des Gipfels sagte Bush, er wolle die transatlantische Partnerschaft stärken, und die dauerhafte Freundschaft zwischen unseren Nationen stärken. Ob das gelingen wird ist durchaus fraglich, denn zwischen den USA und der EU gibt es durchaus einige kontroversielle Themen, berichtet aus Slowenien unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Vom Klimaschutz über die Politik gegenüber Afghanistan und dem Irak bis hin zu Fragen des USA-Visa-Regimes für jüngere EU-Staaten reichen die Themen, die George Bush mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa sowie mit EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso und dem EU-Chefdiplomat Javier Solana erörtern wird. Hinzu kommen Wirtschaftsthemen, die Energiepolitik und höhere Sicherheitsstandards bei Fluglinien. Beim Klimaschutz ist wohl keine Annäherung zu erwarten, zu weit liegen die Positionen zwischen EU und USA auseinander. Beim Atomkonflikt mit dem Iran wollen die Europäer eine diplomatische Lösung während Bush jüngst erneut mit einem Militärschlag gedroht hat. Was das Visa- Regime betrifft, will die EU erreichen, dass die USA den 12 neuen, vorwiegend osteuropäischen EU-Staaten ebenfalls die Möglichkeit einräumen, 90 Tage ohne Visum einreisen zu dürfen. Während historische Einigungen nicht zu erwarten sind, ist der Ort des Treffens gleich in mehrfacher Hinsicht historisch. So findet der EU-USA-Gipfel zum ersten Mal in einem ehemals kommunistischen Staat statt. Auch der Ort Brdo in Slowenien ist historisch, diente doch das feudale Anwesen einst dem jugoslawischen Diktator Tito als Sommerresidenz. Für George Bush schließt sich mit dem Besuch ein Kreis. Im Juni 2001 war er dort zu seinem ersten Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen. Weitere Stationen von Bushs letzter Europa-Reise sind dann Deutschland, Italien, ein Treffen mit dem Papst sowie Frankreich und Großbritannien.