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Slowenien seit heute EU-Ratspräsident

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Berichte Slowenien
Slowenien hat mit dem heutigen Tag die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Slowenien ist damit das erste der 12 neuen Mitgliedsländer, dem diese Aufgabe in den kommenden sechs Monaten zufällt. Mit nur zwei Millionen Einwohnern ist Slowenien das fünftkleinste Land der EU. Die Herausforderungen für die Verwaltung des kleinen Landes sind daher enorm. Groß sind aber auch die politischen Herausforderungen, die auf Slowenien zukommen, berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die heikelste Aufgabe, die Slowenien bewältigen muss, wird der internationale Status des Kosovo sein. Die albanisch dominierte, ehemals serbische Provinz dürfte im Februar in Abstimmung mit USA und EU ihre Unabhängigkeit proklamieren. Dies wird trotz des massiven Widerstandes von Serbien und Russland geschehen. Die EU-Präsidentschaft muss daher versuchen, die Stabilität des Balkan so weit wie möglich zu sichern und die Folgen der Kosovo-Unabhängigkeit für die internationalen Beziehungen so gering wie möglich zu halten. Was die EU selbst betrifft, so sind unter dem slowenischen Ratsvorsitz keine größeren Probleme zu erwarten. Eine Krise könnte nur dann entstehen, sollte in Irland die Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon negativ ausgehen. Dieser Reformvertrag ist die abgespeckte Version der gescheiterten EU-Verfassung. Das slowenische Parlament will den Vertrag bereits im Jänner ratifizieren, um in der EU mit gutem Beispiel voranzugehen. In Slowenien selbst haben Regierung und Opposition für die kommenden sechs Monate einen politischen Burgfrieden geschlossen. Die Vorbereitungen auf die Präsidentschaft begannen vor einigen Jahren. Geholfen haben dabei auch andere EU-Staaten, die Diplomaten und Beamte nach Slowenien geschickt haben. 1000 Sitzungen hat Slowenien zu leiten, davon 150 in einem neu erbauten Konferenzzentrum in Brdo. Weil die EU weltweit präsent sein muss, Slowenien aber nur wenige Botschaften hat, stellt Frankreich seine 110 Botschaften für alle EU-Belange zu Verfügung.

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