Sloweniens Vorbereitungen auf die EU-Präsidentschaft

Mit 1. Jänner übernimmt Slowenien die Präsidentschaft in der EU. Slowenien ist damit das erste der 10 neuen Mitgliedsländer, das diese Aufgabe zu bewältigen hat. Mehr als 1000 Sitzung werden abzuwickeln sein, der Großteil davon in Brüssel. Bereits seit fast drei Jahren bereitet sich Slowenien auf den EU-Vorsitz vor, denn die administrativen Anforderungen sind enorm, die das nur zwei Millionen Einwohner zählende Nachbarland zu bewältigen hat. Aus Slowenien berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz über die Maßnahmen, mit denen sich Slowenien auf diese EU-Präsidentschaft vorbereitet hat.

Seit dem Frühsommer 2004 ist Slowenien Mitglied der EU. Mit erstem Jänner dieses Jahres wurde bereits der Euro eingeführt, und im Dezember werden die EU-Binnengrenzen fallen, weil Slowenien die Bedingungen des Schengener-Vertrages erfüllt. Die Modernisierung der Schengen-Außengrenze zu Kroatien ist fast abgeschlossen, gleiches gilt für die Vorbereitungen auf die EU-Präsidentschaft. Auch das Konferenzzentrum in Brdo ist praktisch schon bezugsfertig, um jene Treffen abzuwickeln, die nicht in Brüssel stattfinden. Brdo diente Marschall Tito einst als Residenz; sein ehemaliges Schwimmbad wurde abgedeckt, denn das Gebäude wird als Medienzentrum genutzt. Doch die EU-Präsidentschaft erforderte noch ganz andere Vorbereitungen:

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„Geschult wurden die Fähigkeiten der Beamten auf dem Gebiet der Fremdsprachenkenntnis, der Verhandlungsführung aber auch der Leitung von Sitzungen. Insgesamt gab es hunderte Seminare. Unserer Einschätzung nach waren die Schulungen erfolgreich, und wir haben Beamte, die fähig sind, die Präsidentschaft durchzuführen.“

… erläutert Janez Lenarcic, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten. Die Anforderungen an die Verwaltung sind jedenfalls enorm:

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„Derzeit sind etwa 1.500 Beamte am Projekt der slowenischen EU-Präsidentschaft beteiligt; das ist eine bedeutende Zahl, denn das sind fast 10 Prozent der gesamten zivilen Staatsverwaltung. Das ist einer der Unterschiede zwischen Slowenien und größeren Staaten, dass bei uns an der EU-Präsidentschaft ein größerer Prozentsatz der Beamten beteiligt ist.“

…betont Lenarcic. Kosten wird die Präsidentschaft etwa 60 Millionen Euro. Die systematischen Vorbereitungen darauf begannen vor drei Jahren; dazu zählte auch die Ausbildung von Übersetzern für Slowenisch. Inhaltlich gab es fünf Schwerpunkte: die Lissaboner EU-Strategie für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Klimawandel und Energiepolitik, viertens Personal, und schließlich Kommunikation und Werbung für Präsentation Sloweniens in der Welt. Nach Angaben von Janez Lenarcic besteht die Präsidentschaft zu 95 Prozent aus der Weiterführung der EU-Agenda; die restlichen fünf Prozent entfallen auf eigene Akzente; das betrifft im Falle Sloweniens vor allem die Heranführung des Westbalkans an die EU. Doch auch die endgültige Regelung des Kosovo-Status wird Slowenien massiv beschäftigen, wobei Slowenien dabei auch auf die Erfahrungen zurückgreifen kann, die es als ehemalige Republik des alten Jugoslawien in reichem Maße besitzt.