Danilo Türk zum Präsidenten Sloweniens gewählt

In Slowenien ist gestern der Kandidaten der Sozialdemokraten, Danilo Türk zum neuen Präsidenten gewählt worden. In der Stichwahl konnte sich Türk mit knapp 70 Prozent klar gegen seinen konservativen Gegenkandidaten Lojse Peterle durchsetzen, der nur 30 Prozent erreichte. Peterle wurde von der Regierung, Türk von der linken Opposition unterstützt. Nach dem ersten Wahlgang war Peterle noch knapp in Führung gelegen. Seine Niederlage ist auch eine Niederlage für die Koalition von Ministerpräsident Janez Jansa, weil die Regierung gestern auch noch bei einem Referendum vom Wähler eine Abfuhr erhielt. Mehr als 70 Prozent stimmten gegen ein Gesetz, mit dem 35 Prozent der Anteile der Triglav-Versicherung dem staatlichen Pensionsfonds hätten übertragen werden sollen. Aus Slowenien berichtet Christian Wehrschütz:

Nach Milan Kucan und Janez Drnovsek wird der 55-jährige Danilo Türk nun einen Tag vor dem Heiligen Abend sein Amt als dritter Präsident des unabhängigen Slowenien antreten. Trotzdem ist sein Sieg eine Premiere; noch nie hat ein Kandidat eine Präsidentenwahl mit so großem Abstand gewonnen wie Türk. Zurückzuführen ist das zum einen auf den Wahlkampf von Lojse Peterle vor der Stichwahl. Der katholisch-nationale Peterle versuchte mit seinen Verdiensten um die Unabhängigkeit Nationalisten anzusprechen und führte eine Negativkampagne. Dieses neue Konzept scheiterte, während Türk mit seiner gemäßigten Linie gewann. Niedergeschlagen hat sich im Ergebnis auch das Popularitätstief der konservativen Koalition. Klarer Hinweis dafür ist die massive Niederlage, die die Regierung gestern auch bei Referendum gegen eines ihrer Gesetze erlitt. Doch für seinen Sieg führt Danilo Türk noch einen anderen Grund an:

„Ich sehe das als Teil der Veränderungen, als Teil des Neuen in Slowenien. Ich bin auch neu auf der politischen Szene in Slowenien, und ich glaube, dass die Menschen eine neue politische Persönlichkeit wollen, und so ist das auch ein Ausdruck des Wunsches nach Neuem.“

Dafür spricht, dass Türk auch viele Stimmen jener Protestwähler erhielt, die im ersten Durchgang einen Ultranationalisten gewählt hatten. Denn Türk ist erst seit Juli in der Politik. Der in Maribor, dem alten Marburg, als Sohn eines Lehrers und einer Schneiderin geborene Türk, studierte in Slowenien Rechtswissenschaften und machte sich als Experte für Minderheitenfragen einen Namen. Zwischen 1992 und 2000 war er Botschafter Sloweniens bei der UNO und enger Mitarbeiter von Generalsekretär Kofi Annan. Türk wird seine internationale Erfahrung schon sehr rasch nützen können, denn mit 1. Jänner übernimmt Slowenien die EU-Präsidentschaft. Rückenwind von Türks Sieg erhoffen sich die oppositionellen Sozialdemokraten, die ihn kandidiert haben; deren Vorsitzender Borut Pahor interpretiert das Ergebnis so:

"Der Sieg von Danilo Türk zeigt, dass die große Mehrheit für einen Wechsel ist. Warum? Weil sein Gegenkandidat Lojse Peterle ins politische Rennen bereits vor einem Jahr gegangen ist. Die Öffentlichkeit kennt ihn gut, während Danilo Türk, den wir erst im Juli aufgestellt haben, der slowenischen Öffentlichkeit praktisch unbekannt war. Wenn es einem derartigen Mann, gelingt, einen derartigen politischen Star des rechten Lagers wie Lojse Peterle, zu besiegen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die Wähler nicht nur für Danilo Türk, sondern auch gegen die Regierung gestimmt haben. Daher kann man das Ergebnis dahin interpretieren, dass die Leute in Slowenien für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr einen Wechsel wollen.