Lostag für Regierung in Slowenien

In Slowenien steht heute die Politik der konservativen Regierung gleich in doppelter Hinsicht auf dem Prüfstand. Zum einen findet die Stichwahl um das Amt des Präsidenten zwischen einem konservativen und einem sozialdemokratischen Kandidaten statt. Gleichzeitig haben die 1,7 Millionen Wähler in einem Referendum über die von der Regierung geplanten Privatisierung der Versicherungsgesellschaft Triglav zu entscheiden. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Bei der Präsidentenwahl sagen Umfragen einen klaren Sieg des sozialdemokratischen Bewerbers Danilo Türk über seinen konservativen Gegenkandidaten Lojse Peterle voraus. Türk hat ein größeres Wählerpotential, weil im ersten Durchgang noch zwei Kandidaten viele Stimmen aus dem linken Lager bekommen haben. Bei dem Referendum haben die Wähler zu entscheiden, ob 35 Prozent der Anteile der Triglav-Versicherung im Wert von einer Milliarde Euro dem staatlichen Pensionsfonds übertragen werden. Dagegen hat der Staatsrat, die zweite Kammer des Parlaments, ein Referendum beantragt, weil sein Veto gegen dieses Gesetz von der ersten Kammer des Parlaments überstimmt worden ist. Der Staatsrat verlangt wie zunächst vorgesehen eine Aufteilung der Anteile unter den Personen, die im Jahre 1990 eine Versicherungspolizze gehabt haben. Das ist nach Ansicht der Regierung nicht machbar. Wird ihr Gesetz beim Referendum zurückgewiesen, darf innerhalb eines Jahres kein neues Gesetz gegen den Willen der Wähler verabschiedet werden.