Journalisten-Aufstand in Slowenien

In Slowenien probt ein Teil der Journalisten den Aufstand. Mehr als 500 der etwa 2000 Journalisten Sloweniens haben eine Petition unterzeichnet, in der die konservative Regierung beschuldigt wird, die Medienfreiheit einzuschränken. Konkret werfen die Verfasser der Petition Ministerpräsident Janez Jansa vor, personelle Änderungen in den Redaktionen durchgesetzt zu haben, um Medien im Sinne der Regierung umzudrehen. Nunmehr würden Beiträge ohne Zustimmung des Journalisten geändert oder einfach nicht veröffentlicht. Die Regierung weist diese Vorwürfe zurück und verweist auf internationale Medienorganisationen, die Slowenien volle Medienfreiheit bescheinigen. Aus Slowenien berichtet über die Revolte der Journalisten unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Slowenien hat eine sehr vielfältige Medienlandschaft. Doch vor allem vier Tageszeitungen, das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen und drei kommerzielle TV-Sender prägen die öffentliche Meinung. Sie war durch große politische Kontinuität gekennzeichnet, denn die Herrschaft der Post-Kommunisten endete erst 2004 als eine konservative Koalition an die Macht kam. Sie änderte 2005 das Rundfunkgesetz. Seit dem wählt das Parlament den Rundfunkrat mit einfacher Mehrheit; darin sehen Kritiker die Gefahr einer Politisierung. Der Regierung wird auch vorgeworfen, die Redaktionen der staatlichen Nachrichtenagentur umbesetzt zu haben. Gleiches soll sie bei DELO, der größten Tageszeitung, erreicht haben. Sie gehört der privaten Brauerei Lasko, deren wirtschaftliche Interessen die Regierung ausgenutzt habe. Wie dem auch sei, bei Delo kam es zu Personalrochaden:

„Zwei Korrespondenten aus Agram und Wien, wurden nur deshalb abberufen, weil sie sich kritisch zur slowenischen Außenpolitik geäußert haben. Auch unter dem neuen Chefredakteur haben sie einen Vertrag und arbeiten normal, doch noch immer konnten sie nicht auf diese Korrespondenten-posten zurückkehren.“

… sagt der Journalist Matej Surc, einer der Verfasser der Petition. Den Versuch politischer Einflussnahme weist der neue Chefredakteur von Delo, Janez Markes, zurück:

„Die Brauerei Lasko hat der Redaktion die volle Autonomie und eine professionelle Arbeit garantiert. Sie hat zugesichert, dass sie sich nicht in die redaktionelle Politik und auch nicht in die Arbeit des Chefredakteurs einmischt. Daran hält sich der Eigentümer. Politische Einflussnahme gab es sie in meiner Zeit nicht, außerdem wäre ich nicht bereit, sie zu zulassen.“

Zum Fall des abberufenen Wien-Korrespondenten Matija Grah will der Chefredakteur nicht Stellung nehmen. Grah selbst nennt noch andere Formen der Einflussnahme:

„Von den drei großen Tageszeitungen Delo, Vecer und Dnevnik ist es der Regierung nur nicht gelungen, sich Dnevnik unterzuordnen. Doch sie hat ihm Inserate entzogen, konkret: Im Sommer 2005 erhielt Dnevnik Inseraten von Staatsunternehmen und von Firmen, die indirekt vom Staat kontrolliert im Wert von einer Million Euro. Im Jahre 2006 waren es 440.000 Euro, im Jahre 2007 Null Euro.“

Trotzdem ist das mediale Bild nicht so schwarz. Regierungskritische Journalisten finden ihre Medien, die wiederum Inserenten finden. Politische Interventionen gibt es nicht erst seit dem Machtwechsel; und sie beschränken sich in der EU auch nicht nur auf die junge slowenische Demokratie.