Politaffäre in Slowenien: Ministerpräsident klagt Vorgänger

In Slowenien hat Ministerpräsident Janez Jansa seinen Amtsvorgänger Anton Rop geklagt. Grund dafür ist die Behauptung Rops, Jansa habe als Oppositionsführer in Absprache mit Kroatien im Jahre 2004 einen Grenzzwischenfall inszeniert, um die Parlamentswahlen gewinnen zu können. Christian Wehrschütz berichtet:

Die Seegrenze zwischen Slowenien und Kroatien ist nach wie vor umstritten, und das Verhältnis zwischen beiden Staaten ist nach wie vor schlecht. Daher lassen sich mit Grenzzwischenfällen nicht nur Stimmung machen, sondern Stimmen gewinnen. Das zeigte im Wahlkampf 2004 die national-konservative Volkspartei. Sie lag nach Umfragen zunächst an der Grenze zum Einzug ins Parlament; dann provozierten führende Mitglieder einen Grenzzwischenfall und wurden von der kroatischen Polizei ziemlich unsanft behandelt. Bei den Wahlen gelang der Einzug ins Parlament und die Volkspartei gehört heute zur Vier-Parteien-Koalition unter Ministerpräsident Janez Jansa. Dessen linksliberaler Vorgänger Anton Rop, behauptet, der Zwischenfall sei von Jansa mit dem konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader vereinbart worden, um die politische Wende in Slowenien herbeizuführen. Rop sagte Juni, der slowenische Geheimdienst SOVA habe ein entsprechendes Telefongespräch zwischen Jansa und Sanader abgehört. Doch das Abhörprotokoll des Geheimdienstes hat Rop nicht vorlegen können, und die SOVA hat Rops Behauptung natürlich nicht bestätigt, obwohl ihre Aussagen nicht eindeutig waren. Jedenfalls hat Jansa nun Rop vor dem Kreisgericht in Ljubljana geklagt. Offen bleibt, ob die Wahrheit ans Tageslicht kommen wird; sicher ist, dass Grenzzwischenfälle zwischen Slowenien und Kroatien jedenfalls oft in Wahlkampfzeiten stattfinden, wenn sie Parteien des einen oder anderen Landes politisch nützen können.