Slowenische Geheimdienstaffäre und der Grabenkrieg Jansa-Drnovsek

In Slowenien hat der Dauerstreit zwischen dem konservativen Ministerpräsident Janez Jansa und dem linksliberalen Staatspräsident Janez Drnovsek einen neuen Höhepunkt erreicht. Anlass dafür ist eine Affäre um einen angeblichen „Geheimfond“ des slowenischen Geheimdienstes SOVA. Aus diesem Fond soll auch die Reise eines indischen Wunderheilers nach Slowenien bezahlt worden sein, der Präsident Drnovsek behandelt hat. Christian Wehrschütz berichtet:

Staatspräsident Janez Drnovsek leidet seit Jahren an Krebs. Zu dessen Behandlung verschrieb sich Drnovsek der so genannten Alternativmedizin und änderte seinen Lebensstil radikal. 2005 wurde zur Behandlung auch ein indischer Wunderheiler herangezogen; die Flugkosten des Heilers im Wert von etwa 900 Euro sollen aus Geheimfond des Geheimdienstes SOVA bezahlt worden sein. Genehmigt haben soll die Kostenübernahme der damalige Chef des Geheimdienstes Iztok Podbregar, der mittlerweile als Berater des Präsidenten tätig ist. Podbregar bestreitet die Echtheit jener Paraphe die beweisen soll, dass er die Übernahme der Flugkosten genehmigt habe. Darauf veröffentlichte die Regierung Dokumente, auf der eine derartige Paraphe zu sehen ist. Ministerpräsident Janez Jansa sagte, die Bezahlung des Flugs sei eine Kleinigkeit im Vergleich zu anderen Missbräuchen, die eine Arbeitsgruppe im Auftrag der Regierung bei der Überprüfung des Geheimdienstes entdeckt habe. Drnovsek wies den Vorwurf zurück und beschuldigte Jansa, nach den Medien auch das Amt des Staatspräsidenten beherrschen zu wollen. Der Konflikt Jansa - Drnovsek währt schon Monate. Dazu zählte der Streit um die Ernennung des Notenbankpräsidenten, und auch bei der im Herbst bevorstehenden Ernennung von fünf der 9 Verfassungsrichter ist ein Konflikt vorprogrammiert. Drnovseks Amtszeit endet im Herbst. Er wird nicht wieder kandidieren, während die konservative Regierung bestrebt ist, durch einen gemeinsamen Kandidaten den Einfluss der Linken in Slowenien noch weiter zu schwächen.