Gusenbauer kommt nach Laibach

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer kommt heute zum ersten Mal zu einem offiziellen Arbeitsbesuch nach Laibach. Auf dem Programm stehen Treffen mit Ministerpräsident Janez Jansa und Staaspräsident Janez Drnovsek. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Die zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten werden beim Besuch von Alfred Gusenbauer in Slowenien natürlich zur Sprache kommen. Österreich ist bestrebt, eine dauerhafte Regelung noch bis zum Sommer zu erreichen. Eine Lösung bereits beim heutigen Gusenbauer-Besuch erwartet die slowenische Seite offensichtlich nicht. Dies begründet die Tageszeitung Delo in einem Vorbericht damit, dass Gusenbauer den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider erst nächste Woche treffen werde. Nach Angaben von Delo könnten bei den Gesprächen von Gusenbauer in Slowenien auch Restitutionsansprüche enteigneter vertriebener Altlösterreich sowie die Lage der deutschen Altösterreicher in Slowenien zu Sprache kommen. Klar ist, dass jedenfalls die EU ein Thema sein wird. Dabei geht es um den Beitritt Sloweniens zum Schengener Vertrag, mit dem kommendes Jahr die Grenzkontrollen fallen. Bei der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen unterstützt Österreich Slowenien ebenso wie bei der Vorbereitung für die EU-Präsidentschaft im Jahre 2008. Im Gegenzug erwartet sich Österreich eine slowenische Unterstützung bei der Bewerbung um einen Nicht-Ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2009/2010. Slowenien wiederum drängt auf eine raschere Freizügigkeit seiner Arbeitskräfte, die Österreich allen 2004 beigetretenen EU-Mitgliedern erst in vier Jahren gewähren will.