Gusenbauer in Laibach

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist nach wie vor bestrebt, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bis zum Sommer zu lösen. Das hat Gusenbauer heute bei seinem Besuch in Slowenien betont. Gusenbaucher ist in Laibach mit Staatspräsident Janez Drnovsek und Ministerpräsident Janez Jansa zusammengetroffen. Beide Seiten bewerteten die zwischenstaatlichen Beziehungen als sehr gut. Aus Laibach berichtet Christian Wehrschütz:

Die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten soll durch ein Verfassungsgesetz geregelt werden. Das sagte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach einem Treffen mit Ministerpräsident Janez Jansa. Wie die Regelung aussehen soll, liess Gusenbauer offen; er habe noch nicht mit allen Parteien gesprochen; dazu zählt der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider; dieses Treffen soll nächste Woche stattfinden. Ministerpräsident Janez Jansa begrüßte die Bemühungen Gusenbauers. Slowenien sei an einer raschen Lösung interessiert, doch diese Frage sei nicht die wichtigste in den Beziehungen mit Österreich. Besprochen haben beide Regierungschefs auch die Lage der deutschen Altösterreicher und noch offenen Restitutionsansprüche. Die Minderheit fordert von Slowenien eine stärkere Unterstützung, die derzeit gerade wenige Tausend Euro pro Jahr ausmacht. Was die Rückgabe enteigneter Vermögen betrifft, so sind noch etwa 400 Fälle gerichtsanhängig und zwar bereits seit 14 Jahren. Jansa sagte dazu, in seiner Amtszeit habe sich die Zahl aller offenen Restitutionsfälle halbiert; er wolle dieses Problem bis zum Ende seiner Amtszeit lösen, das ist in etwa zwei Jahren. Erst in sieben bi acht Jahren will Slowenien über einen möglichen Ausbau des Atomkraftwerks Krsko entscheiden. Ein möglicher zweiter Block sollte dann erst am 2025 gebaut werden, sagte Jansa.