Slowenische Reaktionen auf Ortstafel-Einigung

Fünf Jahre nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes haben in dieser Woche die Bundesregierung, das Land Kärnten und zwei Kärntner-Slowenen-Organisationen eine Einigung über zweisprachige Ortstafeln erzielt. Vorgesehen ist nun, dass bis 2009 insgesamt 141 Ortstafeln in Unterkärnten stehen werden. Das jahrelange Tauziehen und schließlich dieser Kompromiss sind natürlich auch in Slowenien mit großem Interesse verfolgt worden. Doch während die slowenische Presse sich ausführlich und auch kritisch mit dem Ergebnis befasste, haben die Politiker in Slowenien sehr verhalten darauf reagiert, berichtet unser Slowenien-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die einzige offizielle Reaktion zum Ortstafel-Kompromiss in Österreich stammt vom slowenischen Außenministerium. In einer Erklärung ist von einem Schritt in die richtige Richtung die Rede. Begrüßt wird vor allem die so genannte Öffnungsklausel, die Teil der Einigung ist. Sie sieht vor, dass auch nach dem Jahre 2009 noch weitere zweisprachige Orttafeln in Unterkärnten aufgestellt werden können. Kritisiert hat diese positive Stellungnahme die Jugendorganisation der Slowenischen Volkspartei, die die Einigung in Österreich als unannehmbar für die slowenische Minderheit bewertet. Weitere Stellungnahmen slowenischer Politiker und Parteien liegen bisher nicht vor. Weit stärker und kritischer hat sich dagegen die slowenische Presse mit dem Ortstafel-Kompromiss befasst. So lautet die Überschrift in der Tageszeitung Delo etwa: „Österreich revidiert den Staatsvertrag – Mit einem Verfassungsgesetz über den Artikel sieben.“ Und die Tageszeitung Dnevnik titelt: „Doppelter Pakt gegen die Minderheit“. Kritisiert wird vor allem, dass die Ortstafelregelung durch ein Verfassungsgesetz festgeschrieben werden soll. Damit werde es fast unmöglich, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, schreibt die slowenische Presse, die auch österreichische Verfassungsrechtler zitiert, die diese Vorgangsweise ebenfalls kritisiert haben. Ausführlich berichtet wird auch über den Inhalt des Kompromisses und über die Spaltung der Slowenen-Organisationen in Kärnten. Der Einschätzung des Kärntner-Slowenen-Vertreters Marijan Sturm, der Kompromiss sei die beste Lösung unter den gegebenen Umständen gewesen, vermag sich die slowenische Presse jedenfalls nicht anzuschließen. So heißt es denn auch am Schluss eines Kommentars in der Tageszeitung Vecer unter dem Titel: „Salomonische Lösung: „Haider sprach gestern nicht nur von einem historischen Kompromiss, sondern auch von einer salomonischen Lösung. Durch sie ist die Minderheit in zwei Hälften geteilt worden, alle Versprechen an die Minderheit sind die Frucht einer erniedrigenden Schacherei und ohne feste Garantie, dass sie erfüllt werden. Doch so war es auch bisher und auf diesem Weg ist auch das ganze Durcheinander entstanden.“