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Grenzstreit Slowenien Kroatien in nächster Runde

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Berichte Slowenien
Slowenien ist gestern im Streit um die Seegrenze mit Kroatien in die Offensive gegangen. Die Regierung in Ljubljana beschloss einen Gesetzesentwurf, mit dem eine Umweltschutzzone auf dem Kontinentalsockel in der nördlichen Adria eingerichtet werden soll. Kroatien protestierte umgehend, denn es bestreitet, dass Slowenien nach internationalem Seerecht Anspruch auf einen Zugang zum offenen Meer. Der Streit um die Seegrenze bei der Bucht von Piran ist seit dem Zerfall Jugoslawiens vor fast 15 Jahren noch immer ungelöst. Über den Konflikt und die Folgen der slowenischen Initiative berichtet unser Balkan-Korrespondent Christian Wehrschütz:

Der von der slowenischen Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf zur Umweltschutzzone in der nördlichen Adria wird noch im September von Parlament beschlossen werden. Denn alle Oppositionsparteien unterstützen diese Initiative der Regierung gegenüber Kroatien. Dabei beruft sich Slowenien auf die Regelung der Grenze des Kontinentalsockels zwischen dem ehemaligen Jugoslawien und Italien aus dem Jahre 1968. Untermauert wird damit, dass sich Slowenien als Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien versteht und auf seinen Zugang zu internationalen Gewässern pocht. Außerdem reagiert die Regierung in Ljubljana damit auf den Versuch Kroatiens, nach Verhandlungen mit Italien die Hälfte der Adria zu seiner Umwelt- und Fischereizone zu erklären. Diesen Plan hat Zagreb vergangenes Jahr erst nach massivem Druck der EU aufs Eis gelegt. Der Gesetzesvorschlag hat für Slowenien somit vor allem symbolischen Wert, weil darin auch festgeschrieben ist, dass der genaue Verlauf der Grenze in Verhandlungen mit Kroatien zu regeln ist. Die wenigen Stimmen, die in Slowenien vor diesem Schritt warnten, befürchten daher, dass mit diesem Gesetz Erwartungen geweckt, später aber nicht erfüllt werden könnten. Die kroatische Regierung bemühte sich zunächst, den Streit mit Slowenien nicht zu verschärfen. Kroatien schlägt daher immer wieder vor, ein internationales Schiedsgericht über die Ansprüche entscheiden zu lassen, doch darauf ging Slowenien bisher nicht ein. Denn auf dem Weg Richtung EU braucht die Kroatien die Hilfe Sloweniens und will daher das bilaterale Verhältnis nicht weiter belasten. Doch nach massiver Kritik der Opposition musste Zagreb reagieren und rief gestern seinen Botschaft in Slowenien zu Konsultationen zurück. Gleichzeitig wurde der slowenische Botschaft in Zagreb ins Außenministerium einbestellt. Bisher sind jedenfalls alle Versuche die Grenze vertraglich zu regeln gescheitert; so wurde ein entsprechender Vertrag vom Parlament in Zagreb vor einigen Jahren nicht ratifiziert. So kommt es vor allem zwischen Fischern beider Staaten immer wieder zu Zwischenfällen in der umstrittenen Bucht von Piran. Von slowenischen Parteien wurde der Konflikt auch im Wahlkampf im Vorjahr genutzt. So ließ sich ein slowenischer Politiker medienwirksam von der kroatischen Polizei verhaften, und steigerte damit prompt seine Umfragewerte. Dabei ist dieser Streit gar nicht der schwierigst zu lösende, den der Zerfall des ehemaligen Jugoslawien hinterlassen hat. Weit schwerer wiegt der Konflikt um die Ljubljanska Banka. Dabei geht es um kroatische Sparguthaben von etwa 400 Millionen Euro, die die Bank nach dem Zerfall Jugoslawiens diesen Sparern bisher nicht ausgezahlt hat. Auch dieses Problem wird auf dem Weg Kroatiens in die EU zwischen beiden Staaten noch zu bereinigen sein.

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