Khol in Laibach

Nach wochenlangen hitzigen Debatten über den Staatsvertrag, die Rolle Sloweniens als Rechtsnachfolger des alten Jugoslawien und über die Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten, bemühen sich Slowenien und Österreich nun um eine sachliche Atmosphäre. Das wurde nach dem Gespräch von Nationalratspräsident Andreas Khol mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten Franc Cukjati in Ljubljana deutlich. Über das Treffen berichtet aus Laibach unser Korrespondent Christian Wehrschütz :

Herzlich und so als ob nichts gewesen wäre, wurde Nationalratspräsident Andreas Khol vom slowenischen Parlamentspräsidenten France Cukjati in Ljubljana empfangen. Bei der anschließenden Pressekonferenz lobten beide die guten und engen staatlichen Beziehungen, und Khol bekannte sich ausdrücklich zum Schutz der slowenischen Minderheit. Außerdem sei der Staatsvertrag einzuhalten betonte Khol, der die Debatte darüber bei einem Treffen mit slowenischen Abgeordneten in Wien selbst ausgelöst hatte. France Cukjati zeigte sich über Khols Versicherungen sehr beruhigt. Die Frage, ob Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens sei und dem Staatsvertrag beitreten wolle beantwortete Cukjati so:

„Wir haben vereinbart, dass wir diese Frage den Verfassungsexperten überlassen. Doch die Lösung dieser Frage hat keinen und darf auch überhaupt keinen Einfluss auf den wirklichen politischen Willen haben, die Fragen zu lösen, die in Kärnten vorhanden sind.“

Handzahm gaben sich gegenüber Khol auch die slowenischen Journalisten, die dem Staatvertrag in den vergangenen Wochen viel Raum gewidmet hatten. Die Debatte ist damit wieder dort angelangt, wo sie vor 13 Jahren nach der Unabhängigkeit Sloweniens beendet wurde. Im Zentrum stand in Ljubljana daher die Aufstellung zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten. Ein entsprechendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes ist auch nach drei Jahren noch nicht umgesetzt. Wie das nun geschehen könnte, wollte Khol vor der Presse in Ljubljana nicht sagen. Er verwies nur auf eine Konferenz aller Beteiligten am Wochenende in Wien. Sicher ist jedenfalls, dass die Erwartungshaltung Sloweniens nach all den Debatten nun beträchtlich gestiegen ist.