Beruhigung im Streit um Staatsvertrag und Rechtsnachfolge

Nach wochenlangen hitzigen Debatten über den Staatsvertrag, die Rolle Sloweniens als Rechtsnachfolger des alten Jugoslawien und über die Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten, bemühen sich Laibach und Wien nun um eine sachliche Atmosphäre. Das wurde nach dem Gespräch von Nationalratspräsident Andreas Khol mit dem slowenischen Parlamentspräsidenten Franc Cukjati in Laibach deutlich. Über das Treffen berichtet aus Laibach unser Korrespondent Christian Wehrschütz :

Nationalratspräsident Andreas Khol unterstrich in Laibach, dass für Österreich der im Staatsvertrag verankerte Schutz der Minderheiten vollumfänglich gilt. Zur Frage, ob er mit Parlamentspräsident Franc Cukjati eine Einigung darüber erzielt habe, ob Slowenien Rechtsnachfolger Jugoslawiens sei und dem Staatsvertrag beitreten könne, sagte Khol:

„Wir haben über diese Frage gesprochen, aber uns gegenseitig keine Vorlesungen gehalten. Wir stimmen überein, dass wir nicht übereinstimmen. Und im übrigen ist der Staatsvertrag ein Faktum, er ist von uns einzuhalten. Alles andere sind sekundäre Fragen.“

Khol betonte, dass die Frage zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten weit wichtiger sei. Sie ist trotz eines Urteil des Verfassungsgerichtshofes vor drei Jahren noch immer umstritten. Khol verwies in diesem Zusammenhang auf eine für das Wochenende in Wien geplante Konferenz, bei der ein neuer Einigungsversuch unternommen werden soll. Franc Cukjati zeigte sich beruhigt über das Bekenntnis Khols und Österreichs zum Schutz der slowenischen Minderheit. Zum Staatsvertrag sagte Cukjati:

„Ich denke dass nach all dem die Frage der Rechtsnachfolge mehr auf subtiler Ebene angesiedelt, ist. Wir haben vereinbart, dass wir diese Frage den Verfassungsexperten überlassen. Doch die Lösung dieser Frage hat keinen und darf auch überhaupt keinen Einfluss auf den wirklichen politischen Willen haben, die Fragen zu lösen, die in Kärnten vorhanden sind.“

Damit sind Österreich und Slowenien wieder dort angelangt, wo dieselbe Debatte um Rechtsnachfolge und Staatsvertrag bereits vor 12 Jahren unmittelbar nach der Unabhängigkeit Sloweniens beendet wurde. Die nunmehr geführte Debatte, die Khol selbst bei einem Treffen in Wien mit slowenischen Abgeordneten ausgelöst hatte, dürfte ein ähnliches „Ergebnis“ bringen, umso mehr, sollte die offene Orttafelfrage endlich einvernehmlich gelöst werden können.