Slowenien hat neue Regierung

In Slowenien hat das Parlament gestern am Abend die neue Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa bestätigt. Jansa führt eine Vier-Parteienkoalition. Seine Parteo SDS hat die Parlamentswahl Anfang Oktober klar gewonnen und damit die fast zehn Jahre dauernde Ära der Mitte-Links-Regierungen in Slowenien beendet. Aus Laibach Christian Wehrschütz:

Für die Mitte-Rechts-Regierung von Janez Jansa stimmten 51 Abgeordnete des Parlaments, das 90 Sitze zählt. 37 stimmten dagegen. Jansa erhielt somit alle Stimmen der vier Regierungsparteien und die Stimmen der zwei Abgeordneten, die die ungarische und italienische Volksgruppe vertreten. Ihnen hat die Regierung zugesagt, die Lage der Minderheiten zu verbessern. Das Kabinett umfasst 16 Minister. Acht davon stellt Jansas Partei SDS, die stärkste Kraft im Parlament ist. Der neuen Regierung gehören auch zwei Parteien an, die bisher in der Mitte-Links-Regierung vertreten waren. Das gilt auch für Außenminister Dimitrij Rupel. Er wechselte vor der Wahl im Oktober zu Janez Jansa, und ist nun wieder Außenminister. Die Wende ist in Slowenien somit geringer ausgefallen als nach der Wahl erwartet. Die Regierung plant eine Steuerreform, um Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten. Abgeschlossen werden soll die Privatisierung staatlicher Banken und einiger Monopolbetriebe, um Slowenien gegenüber ausländischen Investoren stärker zu öffnen.