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CEI-Tagung in Slowenien

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Berichte Slowenien
Die Krise in der Ukraine nach der Präsidentenwahl hat heute auch das Treffen der Zentraleuropäischen Initiative im slowenischen Portoroz beherrscht. Beim Treffen der 17 Staaten aus Süd- und Südosteuropa wurden die Konfliktparteien in der Ukraine aufgefordert, eine friedliche Lösung zu finden. Österreich war in Portoroz durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vertreten. Schüssel ist dabei auch zum ersten Mal offiziell mit dem künftigen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa zusammengetroffen. Aus Portoroz berichtet Christian Wehrschütz:

Die 17 Staaten der Zentraleuropäischen Initiative haben ein besonderes Interesse an einer stabilen Ukraine. Denn dieser Gruppe gehören neben der Ukraine mit Polen, Rumänien, Weißrussland und Moldawien vier Nachbarstaaten an. Die Ukraine wurden aufgefordert, eine friedliche Lösung zu finden, wobei die einhellige Meinung herrschte, dass die Präsidentenwahl nicht demokratischen Standards entsprochen hat. Dazu sagte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel:

„Wir brauchen eine ehrliche Überprüfung dieser zum Teil betrügerischen Wahlvorkommnisse. Ich denke, dass sich die Europäische Union hier mit einbringen muss, denn die Ukraine ist ein wichtiges Land, Millionen ukrainischer Bürger sind auf die Straße gegangen, demonstrieren eigentlich für unsere europäischen Werte und man sollte das sehr ernstnehmen.“

Die Ukraine ist ein gutes Beispiel für die gemischte Bilanz der CEI, die vor 15 Jahren, zwei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, von vier Staaten gegründet wurde. Federführend waren Italien und Österreich, die heute noch eine zentrale Rolle spielen, obwohl die CEI nun 17 Mitglieder hat. Sieben davon sind bereits der EU beigetreten. Bulgarien und Rumänen werden es 2007 tun, Kroatien wird etwas später folgen. Das ist die positive Seite. Doch die CEI umfasst Länder wie Weißrussland, Moldawien, Albanien oder Serbien, denen jede Beitrittsperspektive fehlt. Diese Länder an die EU heranzuführen und deren Zusammenarbeit zu vertiefen, ist die Hauptaufgabe der CEI. Dazu zählen der Umweltschutz oder der Aufbau eines Universitätsnetzwerkes, an dem auch die Uni Klagenfurt beteiligt ist. Gefördert wird auch die Wirtschaft. So fand unmittelbar vor dem CEI-Gipfel in Portorz auch ein Wirtschaftsforum statt, an dem 600 Geschäftsleute und Experten teilgenommen haben.

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