Jansa neuer Ministerpräsident

In Slowenien hat das Parlament Janez Jansa zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Jansa ist Vorsitzender der Demokratischen Partei, die bei der Parlamentswahl Anfang Oktober stimmenstärkste Kraft in Slowenien geworden ist. Christian Wehrschütz berichtet:

Für Janez Jansa als Regierungschef stimmten im slowenischen Parlament 57 der insgesamt 90 Abgeordneten. Als Ministerpräsident löst Jansa den Vorsitzenden der Liberaldemokraten Anton Rop ab, dessen Partei bei der Parlamentswahl Anfang Oktober eine klare Niederlage erlitten hat. Bis zur formellen Amtsübergabe werden in Slowenien noch maximal zwei Wochen vergehen. Solange hat Janez Jansa nun Zeit, seine Regierung zu bilden. Sie dürfte aus seiner Partei SDS, weiteren zwei konservativen Parteien und der Pensionisten Partei DESUS bestehen. Im Parlament haben diese vier Parteien mit 49 von insgesamt 90 Mandanten eine absolute Mehrheit.

Jansa stellte vor seiner Wahl im Parlament auch bereits einen Teil seines künftigen Regierungsprogramms vor. Der Staatseinfluss auf die Wirtschaft soll verringert und die Privatisierung staatlicher Betriebe schneller und transparenter erfolgen. Verbessern will Jansa auch die Lage der Pensionisten und der Minderheiten.