Slowenien wählt neues Parlament

In Slowenien wird heute das Parlament neu gewählt. Meinungsumfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der liberaldemokratischen Regierungspartei LDS und der oppositionellen, konservativen Slowenischen Demokratischen Partei voraus. Derzeit regiert die LDS Slowenien mit Hilfe zweier Kleinparteien. Überschattet wird die Parlamentswahl durch einen landesweiten Journalistenstreik. Aus Ljubljana berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Die Slowenen werden heute über die Wahl und in den kommenden Tagen über Wahlergebnis und Koalitionsverhandlungen nur ein geschränkt informiert werden. Denn mit Ausnahme der Finanzzeitung und des privaten Fernsehsenders POP-TV streiken praktisch alle Journalisten in Slowenien seit heute. Sie wollen damit erreichen, dass die Vereinigung der Medienherausgeber endlich bereit ist, über einen landesweiten Kollektivvertrag zu verhandeln. Besonders schwierig sind die Arbeitsbedingungen in vielen kleinen Medien, während Rechtsschutz und Bezahlung in den größeren Zeitungen und Fernsehstationen besser sind. Doch auch deren Journalisten streiken aus Solidarität mit, und so werden die 1,6 Millionen Wähler heute nur unzureichend über das Abschneiden der 25 Listen informiert werden, die zur Parlamentswahl angetreten sind.

Nach Umfragen müssen die regierenden Liberaldemokraten unter Ministerpräsident Anton Rop mit klaren Verlusten rechnen. Sie sollten dazu führen, dass die Liberalen nur mehr etwa gleich stark sind, wie die stärkste Oppositionspartei, die konservative SDS unter Janez Jansa. Ob es dazu kommt, hängt auch von der Wahlbeteiligung ab, die etwa 60 Prozent betragen dürfte. Vor vier Jahren wählten noch 70 Prozent, während bei der Europawahl im Juni nur 28 Prozent zur Wahl gingen. Von einer geringen Beteiligung dürfte eher die SDS profitieren, weil ihre Wählerschaft disziplinierter ist als die der Liberaldemokraten. Sie haben etwa mit dem Beitritt Sloweniens zu NATO und EU durchaus Erfolge vorzuweisen; doch mehr als zehn Jahre sind die Liberalen bereits an der Macht, und unter den Slowenen wächst der Wunsch nach einem Machtwechsel. Ob er eintritt, hängt auch davon ab, welche und wie viele Kleinparteien, die Vier-Prozent-Hürde überspringen, und wie stark sie im 90 Abgeordnete zählenden Parlament vertreten sein werden. Die Wahllokale schließen in einer Stunde, erste Ergebnisse werden für den späte Abend erwartet.