Machtwechsel in Slowenien

In Slowenien haben die Parlamentswahlen gestern zu einem Machtwechsel geführt. Die bisher regierenden Liberaldemokraten erlitten eine klare Niederlage und sind nur mehr zweitstärkste Kraft. Klarer Sieger ist die konservative Slowenische Demokratische Partei. Insgesamt sind im slowenischen Parlament sieben Parteien vertreten. 60 Prozent der 1,6 Millionen Slowenen gingen zur Wahl. Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung noch bei 70 Prozent. Aus Laibach berichtet unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

Volksfeststimmung herrschte gestern in Laibach vor der Zentrale der konservativen SDS, der Slowenischen Demokratischen Partei. Sie konnte bei der Parlamentswahl ihren Stimmenanteil auf 30 Prozent praktisch verdoppeln und hat nun 29 der insgesamt 90 Mandate im Parlament. Gefeiert wurde auch, dass nach fast 12 Jahren an der Macht gestern die Ära der Liberaldemokratischen Partei LDS in Slowenien zu Ende ging. LDS-Vorsitzender und Ministerpräsident Anton Rop erreichte nur mehr 22 Prozent der Stimmen. Die LDS verlor ein Drittel ihrer Wähler, während ihre beiden Koalitionspartner, die Sozialdemokraten und die Pensionistenpartei ihren Stimmenanteil praktisch halten konnten. Anton Rop kündigte noch am Wahlabend den Gang in die Opposition an, und diesen Weg werden auch die Sozialdemokraten beschreiten. Die Regierung zu bilden hat nun SDS-Vorsitzender Janez Jansa, der sagt:

„Wir hoffen, dass wir eine feste Koalition bilden werden, doch uns interessiert keine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit, denn diese Koalition muss in den kommenden vier Jahren all das verwirklichen, was wir in unserem Programm geschrieben haben. Vor allem müssen bessere Bedingungen für die Entwicklung von Unternehmen geschaffen werden. Auf diese Weise steigern wir das Wirtschaftswachstum, das das Fundament des Wohlstandes ist. So ermöglichen wir jenen einen Fortschritt, die in den vergangenen Jahren daran nicht teilhaben konnten.“

Einen Koalitionspartner hat Jansa bereits sicher. Es ist das das Bündnis „Neues Slowenien“, das neun Mandate erreichte. Diesem Bündnis gehört auch der frühere Außenminister Loise Peterle an, der als weitere Koalitionspartner nennt:

„Es gibt die Slowenische Volkspartei, und wir rechnen damit, dass wir mit ihr die Mehrheit haben werden. Bei uns stellt sich auch die Frage nach den zwei Mandanten der nationalen Minderheiten, die bisher immer für die Linke gestimmt haben, so dass wir auch eine Pattsituation haben könnten.“

Die Slowenische Volkspartei hat sieben Sitze. Mit ihr und den beiden Abgeordneten der italienischen und ungarischen Minderheit hätten SDS und Neues Slowenien 47 der 90 Sitze im Parlament und damit die absolute Mehrheit. Doch Janez Jansa möchte eine Regierung bilden, der keine Parteien angehören, die bisher an der Macht waren. Das betrifft auch die Volkspartei, die bis vor wenigen Monaten in der Regierung saß. Als möglicher Partner blieben dann nur die slowenischen Nationalisten mit ihren sechs Mandanten. Diese Partei lehnt jedoch Peterle ab. Die Regierungsbildung wird daher nicht leicht werden. Denn die Slowenen haben zwar die Mitte-Links-Regierung abgewählt, doch das siegreiche Lager ist heterogen. Es wird viel politische Vernunft beweisen müssen, soll die Wende nicht neuerlich scheitern, wie das in Slowenien bereits vor vier Jahren nach nur wenigen Monaten konservativer Regierung der Fall gewesen ist.