Referendum über "Ausgelöschte" in Slowenien

In Slowenien hat heute eine umstrittene Volksabstimmung stattgefunden. Abgestimmt wurde über ein sogenanntes technisches Gesetz, mit dem mehrere Tausend Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien rückwirkend ihre Aufenthaltsgenehmigung zurückerhalten sollten, die ihnen 1992 entzogen worden war. Die Mehrheit der Slowenen hat dieses Gesetz beim Referendum abgelehnt, berichtet aus Laibach Christian Wehrschütz:

Mehr als 94 Prozent der Teilnehmer am Referendum stimmten in Slowenien gegen das technische Gesetz. 31 Prozent der 1,6 Millionen Stimmberechtigten nahmen am Referendum teil. Das Ergebnis ist bindend, und ein Jahr darf das Parlament nun kein Gesetz mit demselben Inhalt verabschieden. Das Gesetz sah vor, 4000 Bürgern aus dem ehemaligen Jugoslawien rückwirkend die Aufenthaltsgenehmigung in Slowenien zu erteilen. Die Aufenthaltsgenehmigung und damit alle sozialen Rechte hatten 1992 knapp 18.000 Personen rechtswidrig verloren, weil sie versäumten, die slowenische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Zwei Drittel dieser Personen haben ihren Status bereits regeln können, bekamen die Aufenthaltsgenehmigung aber nicht rückwirkend zurück. Das verlangt der Verfassungsgerichtshof, und die Regierung setzte dieses Erkenntnis mit dem technischen Gesetz teilweise um. Dagegen erzwang die Opposition das Referendum. Sie befürchtete Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe, wäre das Gesetz in Kraft getreten