Slowenien stimmt für EU und NATO

Slowenien wird der EU und der NATO beitreten. Bei zwei Volksabstimmungen hat gestern eine überzeugende Mehrheit der Bevölkerung für die Mitgliedschaft in diesen beiden Orga-nisationen gestimmt. Für die EU stimmten 90 Prozent und für die NATO 66 Prozent. Aus Laibach berichtet über die beiden Referenden unser Korrespondent Christian Wehrschütz:

In Slowenien sind beide Referenden besser ausgefallen als in Umfragen vorhergesagt. Bei der EU-Abstimmung lag die Zustimmung mit 90 Prozent etwa 10 Prozent über den Umfragen. Deutlich höher als vorhergesagt aber deutlich geringer als bei der EU fiel die Zustimmung zur NATO mit 66 Prozent aus. Relativ niedrig war auch die Beteiligung. Etwa 60 Prozent der 1,6 Millionen Stimmberechtigten nahmen an den Referenden teil. Verantwortlich dafür war auch das schöne Wetter, das Zehntausende zum Schifliegen nach Planica lockte. Die geringere Zustimmung zur NATO wiederum hängt mit dem Krieg im Irak, mit der Angst vor höheren Verteidigungsausgaben und mit einem gesunkenen Gefühl der Bedrohung zusammen. Slo-weniens Ministerpräsident Anton ROP sagte, mit dem Beitritt zu EU und NATO werde sich das Lebensniveau der Slowenen und die Sicherheit des Landes erhöhen. Die Wirtschaft habe bereits gezeigt, daß sie der Konkurrenz der EU gewachsen sei und werde auch weiter im Wettbewerb bestehen. Parlamentspräsident Lojze Peterle erinnerte angesichts der positiven Abstimmungsergebnisse auch an den mehr als zehnjährigen Weg, den Slowenien bis zu diesem Augenblick zurückgelegt habe:

„Ich erlebe das als Bestätigung für den Weg, den wir vor 12 Jahren eingeschlagen haben. Ich bin froh, daß die Slowenen so demokratisch, so reif und so verantwortungsbewußt auch in diesem Fall gehandelt haben und ich fühle mich wie im Dezember 1990 als wir uns für die Unabhängigkeit unseres Staates entschieden haben.“

Peterle sowie alle anderen Politiker sehen Slowenien auch als Brücke zu Südosteuropa und zum Balkan, den es an NATO und EU heranzuführen gelte. Bei dieser Aufgabe aber auch auf anderen Gebieten wie etwa der Landwirtschaft hofft Parlamentspräsident Peterle in der EU auch auf eine noch engere Zusammenarbeit mit Österreich:

„Ich denke, daß wir mit Österreich unter diesen neuen Umständen in einer ausgeprägten, guten und engen Partnerschaft zusammenarbeiten werden. Mit Österreich teilen wir viele gemeinsame Interessen und vor allem grundlegende Werte und auch eine gemeinsame Verantwortung für diesen unruhigen Teil Europas, der offen-sichtlich noch immer unruhig ist. Auch hier zählen wir auf die Partnerschaft mit Österreich; außerdem rechnen wir mit einer Intensivierung der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Verbindungen. Aufrichtig erwarte ich hier, daß unsere Beziehungen, die bereits jetzt gut sind, noch vertiefen werden, damit wir zukünftig noch ungezwungener miteinander leben werden als es bisher der Fall war.“

Diese Hoffnung teilt auch die österreichische Wirtschaft, die vom Wegfall der Grenzen noch stärker zu profitieren hofft. Fast 50 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Slowe-nien entfallen auf österreichische Betriebe; gemessen der Zahl der Bevölkerung ist Slowenien bereits jetzt der weltgrößte Abnehmer österreichischer Waren.

OT-Peterle:

„Ich erlebe das als Bestätigung für den Weg, den wir vor 12 Jahren eingeschlagen haben. Ich bin froh, daß die Slowenen so demokratisch, so reif und so verantwortungsbewußt auch in diesem Fall gehandelt haben und ich fühle mich wie im Dezember 1990 als wir uns für die Unabhängigkeit unseres Staates entschieden haben.“

„Ich denke, daß wir mit Österreich unter diesen neuen Umständen in einer ausgeprägten, guten und engen Partnerschaft zusammenarbeiten werden. Mit Österreich teilen wir viele gemeinsame Interessen und vor allem grundlegende Werte und auch eine gemeinsame Verantwortung für diesen unruhigen Teil Europas, der offen-sichtlich noch immer unruhig ist. Auch hier zählen wir auf die Partnerschaft mit Österreich; außerdem rechnen wir mit einer Intensivierung der wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen Verbindungen. Aufrichtig erwarte ich hier, daß unsere Beziehungen, die bereits jetzt gut sind, noch vertiefen werden, damit wir zukünftig noch ungezwungener miteinander leben werden als es bisher der Fall war.