Volksabstimmungen in Slowenien

„Slowenien daheim in der EU, sicher in der NATO“ – mit diesem Motto hat die Regierung in Laibach für einen positiven Ausgang der zwei Referenden geworben, die heute stattfinden. Mit großer Ruhe sieht die Regierung der Abstimmung über den EU-Beitritt entgegen, für den die große Mehrheit der 1,6 Millionen Wahlberechtigten stimmen werden. Weit knapper dürfte das Ergebnis im Falle der NATO sein. Viele Slowenen sind nicht davon überzeugt, daß die NATO für die Sicherheit des Landes unerläßlich ist. Hinzu kommt, daß der Irak-Krieg die Vorbehalte gegen die USA aber auch gegen die NATO verstärkt hat. Aus Laibach berichtet über die Volksabstimmungen in Slowenien Christian Wehrschütz:

Mit dem Beginn des Krieges der USA gegen den Irak kam es auch in Laibach zu antiameri-kanischen Demonstrationen. Der Zugang zur Botschaft der USA ist abgesperrt und das Ge-bäude selbst wird verstärkt von der Polizei bewacht. Nach letzten Umfragen ist die Zustim-mung der Slowenen zum NATO-Beitritt auf 51 Prozent gefallen. Dieses Referendum könnte somit knapp werden; doch fraglich ist, ob die Nein-Stimmen die der Beitrittsbefürworter über-wiegen werden, denn Stimmenthaltungen werden nicht als Nein-Stimmen gezählt. Möglich ist auch, daß die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic und die eher schlechten Beziehungen mit dem Nachbarland Kroatien, doch noch den Ausschlag zugunster der NATO geben. Denn das Gefühl bedroht zu sein, war bisher eher gering; dafür fürchten viele höhere Verteidigungsausgaben im Falle des Beitrittes und auch ideologische Vorbehalte gegen die USA spielen eine Rolle. Diese Vorbehalte gibt es im Falle der EU nicht. Für den Beitritt zur Europäischen Union wird mit einer Zustimmung zwischen 70 und 80 Prozent gerechnet. Slowenien hat gut verhandelt und konnte erreichen, daß es nicht sofort als Netto-zahler der EU beitreten muß. Auch für die Bauern gibt es eine Sonderregelung. Bereits 2007 werden die Bauern das EU-Niveau der Direktzahlungen aus Brüssel erreichen, wobei die Differenz zu den Geldflüssen der EU vom slowenischen Budget abgedeckt wird. Trotzdem hat man bis zuletzt auch um die Zustimmung der Bauern geworben. Zu diesem Zweck war auch der österreichische Landwirtschaftsminister Josef Pröll in Slowenien. In einer Diskus-sion versuchte er Ängste zu beseitigen und für eine gemeinsame Vorgangsweise zu werben. Österreich erwartet von einem EU-Beitritt Sloweniens aber nicht nur eine Zusammenarbeit in der Landwirtschaftspolitik in Brüssel; auch außenpolitisch soll etwa das Interesse an einer Stabilisierung des Balkan verstärkt von der EU gehört werden. Hinzu kommt, daß öster-reichische Betriebe hoffen, ihre Präsenz auf dem slowenischen Markt nach einem EU-Beitritt noch weiter ausbauen zu können.